Widerklage: Allgemeine Hinweispflicht bei Unzuständigkeit?

Die Widerklage ist immer wieder ein beliebtes Thema für Klausuren. Schauen wir uns dazu folgenden Text an:

Fehlt die Konnexität, ist zunächst, bevor man sich im Einzelnen mit dem Für und Wider der Meinungen auseinandersetzt, zu prüfen, ob Heilung eingetreten ist. Nach der Ansicht der Literatur tritt Heilung nach § 39 S. 1 ZPO ein, wenn der Widerbeklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Die Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung tritt allerdings nur ein, wenn der Widerbeklagte auf die Unzuständigkeit und die Folgen der rügelosen Einlassung hingewiesen wird (§ 39 S. 2 iVm § 504 ZPO). Folgt man der Einordnung der Rechtsprechung als besondere Sachurteilsvoraussetzung, kommt eine Heilung nach § 39 ZPO nicht in Betracht. Allerdings soll Heilung nach § 295 ZPO eintreten können.

(Koch, JA 2013, 95, 98)

Wo wäre eine Präzisierung notwendig?

Koch nimmt an, dass die Zuständigkeit infolge rügelöser Einlassung nur eintritt, wenn der Widerbeklagte auf die Unzuständigkeit und die Folgen der rügelosen Einlassung hingewiesen wird. Für diese These verweist er auf § 39 S. 2 ZPO und § 504 ZPO. Schauen wir uns die beiden Normen an.

§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. 2Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

Und da § 39 S. 2 ZPO auf § 504 ZPO verweist:

§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.

Und siehe da: Es gibt keine allgemeine Hinweispflicht. Nur das Amtsgericht muss den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf die Unzuständigkeit und die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinweisen. Ein Landgericht muss einen solchen Hinweis nicht erteilen.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum der Gesetzgeber eine solche Hinweispflicht nur für Amtsgerichte angenommen hat. Dazu:

Die Hinweispflicht ist zwar vor dem Hintergrund des fehlenden Anwaltszwangs im Amtsgerichtsprozess zu sehen, besteht aber auch ggü. der anwaltlich vertretenen Partei […].

(BeckOK ZPO/Toussaint ZPO, 01.03.2018, § 504 Rn. 4)

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