Archiv für klartext-jura

„Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“? – Verwirrung um die ePrivacy-Verordnung

9. März 2018 Europäisches Recht 2 comments
Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat der Bild-Zeitung ein Interview gegeben und darin u.a. gesagt:
Richtig! Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert. … Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten ePrivacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg.
dpa hat darüber in einem Video-Beitrag berichtet, in dem es u.a. heißt:
Die ePrivacy-Richtlinie ist Bestandteil der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu EU-weit einheitlichen Standards beim Schutz persönlicher Daten von Internet-Nutzern.
(00:33, abrufbar nach kostenloser Registrierung)
 
Gibt es nun eine ePrivacy-Verordnung und/oder eine ePrivacy-Richtlinie? Und wie verhält sich gegebenenfalls das Eine zum Anderen?

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Lüdde: Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur

5. März 2018 Offline-Empfehlungen Keine Kommentare

Für mich neigt sich die Zeit an der Uni langsam dem Ende zu. Ich werde demnächst mit dem Referendariat beginnen. Zur Vorbereitung darauf habe ich mir das Skript „Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur“ von Dr. Jan Stefan Lüdde aus der Reihe „Skripten 2. Examen“ bei Alpmann-Schmidt in der 14. Auflage 2018 mal näher angeschaut und möchte heute davon berichten.

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Das Bundesverfassungsgericht zum ministeriellen „Gegenschlag“: Politisch eine Katastrophe?

28. Februar 2018 Öffentliches Recht 2 comments

Erfreulicherweise hat Marco B. mich in der Kategorie „Vorschläge“ auf ein interessantes Thema hingewiesen, nämlich den Kommentar von Rainer Burchardt im Deutschlandfunk zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend das Neutralitätsgebot bei Ministeräußerungen zu politischen Parteien.

Der Kommentator titelt „Politisch eine Katastrophe“ und folgert:

Das Ministergesetz, das Minister zur Neutralität verpflichte, bedürfe einer schleunigen Revision.

Außerdem stellt Burchardt fest:

Artikel fünf des Grundgesetzes als Garant der Meinungsfreiheit gilt doch wohl auch für Regierungsmitglieder.

Überzeugend?

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Wird das Bundesverwaltungsgericht morgen ein Diesel-Fahrverbot „verhängen“?

26. Februar 2018 Öffentliches Recht Keine Kommentare

Glaubt man der Hessenschau, so könnte das passieren:

Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig darüber ein Diesel-Fahrverbot aufgrund der Abgasaffäre zu verhängen. Dies hätte auch für viele hessische Städte schwerwiegende Konsequenzen.

(Hessenschau, 21.02.2018)

Zur Erklärung der Chronologie: Ursprünglich war die Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Donnerstag, den 22.02.2018 erwartet worden, ist dann aber nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung auf morgen, Dienstag, den 27.02.2018 vertagt worden. 

Ist also morgen mit der Verhängung eines Fahrverbots durch das Bundesverwaltungsgericht zu rechnen?

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§ 8 TMG: Wie lautet der aktuelle Gesetzestext?

23. Februar 2018 Praktische Methodenlehre Keine Kommentare

Grundlage einer jeden juristischen Fall-Lösung ist zuerst einmal die Suche nach dem aktuellen Gesetzestext. Dass sich diese Suche als gar nicht so einfach erweisen kann, möchte ich heute an einem Beispiel zeigen. 

Ziel meiner Bemühungen war es, den aktuell geltenden Gesetzestext von § 8 TMG ausfindig zu machen. Dejure.org stellt ihn wie folgt dar:

Unter der Norm gab dejure.org an:

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28.09.2017 (BGBl. I S. 3530), in Kraft getreten am 13.10.2017.

Gut, dachte ich mir, dann ist das also der aktuelle Gesetzestext. Als ich dann im BeckOK Informations- und Medienrecht landete, fand ich der Kommentierung von Paal vorangestellt einen anderen Gesetzestext. Das Dokument sollte sich – so stand es da – auf dem Stand vom 01.11.2017 befinden:

Wer hat Recht?

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