Archiv für Frage und Antwort

Streitwert 5.000 € – Sachliche Zuständigkeit

Häufig liest man folgende Behauptung zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Amtsgericht und Landgericht:

Voraussetzung, dass diese rechtlichen Auseinandersetzungen in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen, ist, dass der Streitwert unter 5000 Euro liegt. Sollte der Streitwert über 5000 Euro liegen, so ist das LG anzurufen.

https://www.juraforum.de/gerichte/amtsgericht-adelsheim/

Oder:

Die Höhe des Streitwerts bestimmt zudem, vor welchem Gericht das Verfahren stattfindet. Liegt der Streitwert unter 5000 Euro bzw. handelt es sich um ein Verfahren im Wohnraummietrecht, ist das jeweilige Amtsgericht zuständig. Bei einem Streitwert über 5000 Euro sind die Landgerichte zuständig.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/prozesskostenrechner

Wer beispielsweise in einer mündlichen Prüfung so abgrenzt, provoziert natürlich die folgende Frage: Bei einem Streitwert von exakt 5.000 Euro – ist da das Amtsgericht oder ist da das Landgericht sachlich zuständig?

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Ist eine Analogie im Strafrecht verboten?

Heute setze ich die „Frage und Antwort“-Reihe folgender Frage fort:

Ist die Analogie im Strafrecht verboten?

Es handelt sich auf den ersten Blick um eine einfache Frage, die aber – wie so viele juristische Antworten – differenziert betrachtet werden muss.

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48-Jähriger nach Jugendstrafrecht verurteilt?

Aus eigener Prüfungserfahrung weiß ich zu berichten, dass sich Prüfer hinsichtlich ihrer Fragen teilweise an der Bild-Berichterstattung orientieren. Gehen wir heute mal davon aus, dass euch der Prüfer folgendes Zitat vorlegt und um Erklärung bittet:

Ende März 2014 wurde ein 48-Jähriger wegen des Mordes an einem Mädchen († 9) nach dem Jugendstrafrecht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Wie lässt sich erklären, dass ein 48-Jähriger nach Jugendstrafrecht verurteilt wird?

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Verlobung oder Verlöbnis?

Heute mal wieder „Frage und Antwort“.

Die Frage lautet:
 
Ist „Verlobung“ gleich „Verlöbnis“?
 
Was würdet ihr antworten, wenn der Prüfer das fragt?
 
(Dass man natürlich spontan denken wird „Muss das wirklich sein?“, hilft nicht wirklich weiter. Wohl aber hoffentlich die Lektüre des Folgenden.)

„ne ultra petita“ im Prüfungsgespräch

Heute wieder einmal etwas aus der Reihe „Fragen und Antworten“, diesmal rund um den Grundsatz „ne ultra petita“.

Frage 1: Was besagt der Grundsatz „ne ultra petita“ im Kern?
Frage 2: Gilt der Grundsatz im Zivilprozess?
Frage 3: Gilt der Grundsatz im Verwaltungsprozess?
Frage 4: Gilt der Grundsatz im Strafprozess?