Archiv für Wettbewerbsrecht

Wo ist § 17 UWG geblieben?

Solmecke schreibt im Handbuch Multimedia-Recht im Teil 21.1 Social Media zum Thema „Verrat von Geschäftsgeheimnissen“ mit Stand von „EL 52 April 2020“ wie folgt:

Der Arbeitnehmer ist gem. § 242 BGB zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Bei diesen handelt es sich um Tatsachen die nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Wie weit die Verschwiegenheitspflicht reicht, ist durch eine Interessenabwägung zu ermitteln. Ein Verstoß kann je nach Schwere eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gegebenenfalls drohen nach § 17 UWG auch strafrechtliche Konsequenzen.

Drohen tatsächlich gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach § 17 UWG?

Weiterlesen

„Black Friday“ – anders als in den Vorjahren

Aus aktuellem Anlass heute einmal eine Überlegung zu Preisdarstellungen rund um den „Black Friday“. Es wird bei Rabattaktionen – sehr zu Recht – immer empfohlen, das vermeintliche Sonderangebot sorgfältig zu prüfen. Häufig sind Preise gar nicht so gut, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Im Rahmen des diesjährigen „Black Friday“ ist mir aufgefallen, dass man es den Kunden insofern mittlerweile leichter macht. Denn es wird hin und wieder neben dem aktuellen Sonderpreis zusätzlich ein vorheriger Verkaufspreis angegeben. Da ich mir kaum vorstellen konnte, dass dies nun ein neuer Service-Gedanke ist, habe ich mich auf die Suche nach der einschlägigen Rechtsgrundlage gemacht. Und: Ich wurde fündig!

Weiterlesen

Wenn aus einer Marke eine allgemeine Produktbezeichnung wird

Heute soll es um das (nicht nur juristische interessante) Thema „Wenn aus einer Marke eine allgemeine Produktbezeichnung wird“ gehen.

Die Bild-Zeitung hat mit dem Trendforscher Peter Wippermann ein Interview zu einer solchen Entwicklung geführt. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob es ein Fluch oder ein Segen für den Hersteller sei, wenn seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung werde:

Wippermann: „Es ist ein Triumph für die Hersteller, wenn eine Marke zur Gattungsmarke wird. Denn Gattungsmarken stehen für beste Qualität. Alle folgenden Marken müssen preiswerter werden, um da heran zu kommen.

Ich erinnere mich noch an eine Vorlesung zum Markenrecht, in der wir uns auch mit dieser Problematik beschäftigt haben. Da haben wir über die juristischen Konsequenzen aus markenrechtlicher Sicht diskutiert, die eintreten, wenn eine Marke zur Gattungsbezeichnung wird.

Weiterlesen

Ist DStR Pflichtlektüre für Steuerberater?

Der Beck-Verlag wirbt für seine Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ wie folgt:
BGH-Urteil bestätigt:
DStR ist Pflichtlektüre
für Steuerberater.*
 
* BGH, Urteil vom 25.9.2014, IX ZR 199/13,
LG Bonn, Urteil vom 27.5.2008, 15 O 467/07
Solche werbenden Bezugnahmen auf Urteile (und überhaupt Bezugnahmen auf Urteile) sollte man überprüfen. „Werben“ der BGH und das LG Bonn wirklich in dieser Form für die Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ als „Pflichtlektüre“?

Weiterlesen

Facebook sagt: „Bitte lächeln“ – really?

 
Zugegeben: Facebook-Nutzer haben momentan vielleicht andere Sorgen als die Frage, welche Rechte Facebook für sich an eingestellten Bildern reklamiert. Trotzdem kann eine Werbeanzeige in der laufenden Facebook-Werbe-Sympathie-Kampagne nicht ohne Analyse bleiben.
 

Facebook wirbt:

Alle Bilder, die du 
auf Facebook 
postest, gehören 
nicht uns. 
Sondern dir.
 
Es gibt Gerüchte, dass wir deine Bilder
für Werbekampagnen verkaufen. Aber
das stimmt einfach nicht. 
Als du ein Konto bei uns erstellt hast,
haben wir beide einen Nutzungsvertrag
abgeschlossen. Der besagt, dass wir kein
Einziges deiner Fotos verkaufen dürfen.
Sie gehören dir, und nicht uns.
Also: Bitte lächeln!
(FAZ, 2.10.2017, S. 5)
 
Stimmt das? Können Facebook-Nutzer insoweit entspannt lächeln?

Weiterlesen