Archiv für Öffentliches Recht

Zum Mitwirkungsverbot nach den Gemeindeordnungen

Kaiser/Köster/Seegmüller, Materielles Öffentliches Recht im Assessorexamen, 4. Aufl. 2018, Rn 136 schreiben:

Bei den Rechtsfolgen eines Mitwirkungsverbotes, die sich aus den Vorschriften der GemO und nicht aus §§ 214 ff. BauGB ergeben, müssen Sie wie folgt unterscheiden:

  • Bloße Verstöße gegen Regelungen der Geschäftsordnung haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Ratsbeschlusses.
  • Ein Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn gerade die Stimme des Mitwirkenden für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend gewesen ist.

Nach der Lektüre dieser Aussagen blieb ich etwas verwundert zurück. Bei einem Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot der Gemeindeordnung soll der gefasste Beschluss nur dann unwirksam sein, wenn gerade die Stimme des Mitwirkenden für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend gewesen ist. Kann man diese These wirklich so allgemein aufstellen?

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Zur Wirksamkeit von Verkehrszeichen

Horst Wüstenbecker schreibt in der RÜ 2018, 657, 662:

Ein gestrecktes Verfahren wird überwiegend abgelehnt, wenn sich die Kostenforderung gegen den Halter richtet, der nicht mit dem Fahrer identisch ist. Denn das im Verkehrszeichen enthaltene Wegfahrgebot wirke nur gegen den Fahrer, der das Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, nicht dagegen gegenüber dem ortsabwesenden Halter. Diesem gegenüber komme nur eine Sofortmaßnahme in Betracht. Die Gegenansicht bejaht dagegen auch gegenüber dem Halter ein gestrecktes Verfahren, da das Verkehrszeichen mit der Aufstellung auch ihm gegenüber wirksam werde. Dagegen spricht jedoch, dass das Verkehrszeichen gegenüber dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn dieser sich erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegenüber sieht (BVerwG RÜ 2011, 51, 53).

(Hervorhebung im Original)

Vertritt das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich die Auffassung, dass ein Verkehrszeichen gegenüber dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn dieser sich erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegenüber sieht?

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Sartorius: Einsortier-Alarm bei der 123. Ergänzungslieferung!

Das war ja zu befürchten: 14 Tage vor den Klausuren in der Zweiten juristischen Staatsprüfung trifft die 123. Ergänzungslieferung zum Sartorius ein und man muss sie einsortieren, da man laut den Bedingungen in der Ladung zu den Klausuren mit dem Sartorius auf aktuellem Stand zu erscheinen hat:

Die Loseblatt- und Textausgaben der Gesetzessammlungen müssen – soweit nichts anderes angegeben ist – auf dem neuesten Stand sein.

(Fettdruck im Original!)

Nach der Einordnungsanweisung zur Sartorius-Ergänzungslieferung sind 165 Blätter herauszunehmen und 174 Blätter einzufügen, eine doch ziemlich umfangreiche und zeitraubende Operation. Aber stimmt die Zahl 165 für die Anzahl der zu entnehmenden Blätter?

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Woraus setzt sich der Rat der Europäischen Union zusammen?

Update (16.07.2019):
Aus gegebenem Anlass ist damit zu rechnen, dass das folgende Thema Gegenstand von mündlichen Prüfungen werden kann:

SpringMit der in der Überschrift genannten Frage müssen wir in einer mündlichen Prüfung rechnen, so Pötters/Werkmeister, Basiswissen Jura für die mündlichen Prüfungen, 2014, S. 72.

Dabei ist große Vorsicht angebracht. Hakenberg, Europarecht, 2012, Rn. 96 schreibt dazu:

Bei den Bezeichnungen „Rat“, „Europäischer Rat“, „Ministerrat“ gibt es immer wieder Verwechslungen. Hier muss genau unterschieden werden, mit welcher Konfiguration wir es zu tun haben.

Nun betrachten wir den Antwortvorschlag von Pötters/Werkmeister auf die Frage, woraus sich der Rat der Europäischen Union zusammensetzt:

Aus den Regierungen der Mitgliedstaaten. Daher wird er auch Ministerrat genannt.

Wir sollten unsere Antwort in einer mündlichen Prüfung anders formulieren.

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Fotografieren in der Wahlkabine – keine gute Idee

Update (25.05.2019):

Morgen ist Europa-Wahl. Auch dort gibt es eine Regelung für das Fotografieren in der Wahlkabine, nämlich § 49 Abs. 6 S. 1 Nr. 5 lit. a der Europawahlordnung (EuWO):

Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der 
… für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat …

Wird doch fotografiert, tritt die Rechtsfolge aus § 49 Abs. 8 EuWO ein:

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