Archiv für Zivilrecht

„Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“

Ein Artikel in der Bild-Zeitung kann – das haben wir hier im Blog schon häufig gesehen – Anlass für zwangloses juristisches Nachdenken sein. In diesem Sinne betrachten wir mit dieser Lernabsicht im Hintergrund das folgende Zitat:

Iris Klein zu BILD: „Ich wollte auf Mallorca geschieden werden. Dazu müssen aber beide Parteien unterschreiben. Das macht Peter nicht. Er will in Berlin geschieden werden.“

Und weiter: „Ich bekam Post vom Gericht in Berlin, dass die Scheidung in Berlin stattfinden würde. Obwohl die Stadt mit Peter und mir gar nichts zu tun hat. Ich bin inzwischen wieder in Deutschland gemeldet, in Worms. Dort habe ich jetzt eine Anwältin. Sie hat alle Unterlagen aus Berlin nach Worms schicken lassen, da geht es nun weiter.“

Warum Berlin? Iris vermutet, dass Peter öfter wegen Yvonne Woelke in der Hauptstadt sein könnte. Diese hat dort nach eigenen Angaben eine kleine Wohnung.

https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/iris-klein-im-liebesglueck-peter-klein-im-kohle-glueck-scheidungs-einigung-6631e8d3ea3d1b6187eba1c2

Wie kann man auf die Idee kommen, dass ein Gericht in Berlin zuständig sein könnte?

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Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs

In einer Examensklausur hat sich die Frage gestellt, ob der allgemein akzeptierte Ansatz, dass ein Rücktritt von einem Kaufvertrag einen Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs voraussetzt, nicht doch in spezifischen Konstellationen modifiziert werden muss. Es ging um den Fall, dass ein Tier im Zeitpunkt des Gefahrübergangs aufgrund einer Erkrankung „mangelhaft“ war. Im Zeitpunkt des Rücktrittsbegehrens war das Tier aber wieder vollkommen gesund. Kann ein Käufer in einer solchen Konstellation überhaupt noch wirksam den Rücktritt erklären? Schaut man sich eines der vielen Schemata zu den Rücktrittsvoraussetzungen an, so könnte man dazu neigen, dass es genügt, wenn ein Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt, gleichgültig welches Schicksal der Mangel anschließend erlitten hat. Aber schauen wir uns das genauer an.

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Welcher Pflichtteil? 25 Millionen? Oder darf’s doch etwas weniger sein?

Wieder einmal lädt ein Zeitungsartikel dazu ein, über juristische Fragestellungen näher nachzudenken. Heute soll es um einen Artikel in Focus online gehen, der mit „Denkt über sein Testament nach: Robert Geiss vererbt seinen Töchtern gigantische Summe“ betitelt ist. In dem Beitrag selbst wird dann wie folgt ausgeführt:

Laut „Vermögen Magazin“, zitiert von „Bild.de“, beläuft sich das Gesamtvermögen der Geissens nämlich auf rund 100 Millionen Euro. Damit könnten Shania und Davina jeweils 50 Millionen Euro erben. Doch sollte er seine Töchter in seinem Testament tatsächlich „nur“ mit einer einzigen Immobilie bedenken, so steht ihnen dennoch laut deutschem Erbrecht ein gesetzlicher Pflichtteil zu. Der würde sich demnach auf 25 Millionen Euro pro Person belaufen. Am Hungertuch nagen, werden Shania und Davina also sicherlich nicht.

www.focus.de/kultur/stars/denkt-ueber-sein-testament-nach-robert-geiss-vererbt-seinen-toechtern-gigantische-summe_id_259831388.html

Fassen wir zusammen: Robert Geiss ist mit Carmen Geiss verheiratet. Die Beiden haben zwei gemeinsame Töchter, Shania und Davina. Kann man den Pflichtteilsanspruch von Shania und Davina tatsächlich so berechnen, wie es sich Focus vorstellt?

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Vorsicht bei vertrauten Streitständen!

Wenn man im Studium einen Streitstand kennenlernt und in einer Examensklausur den „Verdacht“ hat, den Streitstand wiederzuerkennen, ist Vorsicht angezeigt. Denn es kann sein, dass sich die rechtliche Beurteilung der Problematik in der Zwischenzeit verändert hat. Dies soll heute anhand eines Beispiels demonstriert werden.

Es war umstritten, ob es sich bei der Übernahme einer Bürgschaft um einen Vertrag handelt, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. Zu dieser Frage hatte der BGH wie folgt entschieden:

Das Widerrufsrecht nach § 355 iVm §§ 312 b I, 312 g I BGB setzt gem. § 312 I BGB einen Verbrauchervertrag (§ 310 III BGB) voraus, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. Erforderlich ist, dass der Unternehmer aufgrund eines Verbrauchervertrags die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat. Diese Voraussetzungen eines Widerrufsrechts erfüllen Bürgschaften nicht.

BGH, Urt. v. 22.9.2020 – XI ZR 219/19, juris Rn. 15

Wenn man sich heute in einer Klausur mit der Frage auseinandersetzt, ob es sich bei der Übernahme einer Bürgschaft um einen Vertrag handelt, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, macht man etwas falsch. Wo liegt das Problem?

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Überschwenken eines Baukrans

Das auf der linken Seite dieses Beitrags abgebildete Gespräch könnte den Einstieg in eine mündliche Prüfung bilden. Es ließe sich die Frage diskutieren, ob man den Ausleger eines Kran über ein fremdes Grundstück schwenken darf. Um sich einer Antwort zu nähern, sollte zunächst darüber nachgedacht werden, ob es eine Vorschrift im BGB gibt, welche die Befugnisse des Eigentümers beschreibt. Insofern ist § 903 BGB einschlägig:

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

Offen bleibt dann natürlich noch die Frage nach der Reichweite des Eigentums. Wenn man hier die „Dunstkreismethode“ anwendet und sich ein wenig im Umfeld von § 903 BGB orientiert, wird man fündig.

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