Am 27. Januar ist der IKEA-Gründer Ingvar Kamprad gestorben. Seine Geschäftsidee, die Kunden die Möbel selbst montieren zu lassen, ließ wohl viele von uns hin und wieder zum Werkzeug greifen, um beispielsweise ein „Billy“- Regal zusammenzubauen. So hat die Idee Ingvar Kamprads Spuren in vielen Leben hinterlassen. Dass es aber auch eine daraus resultierende juristische Spur gibt,die am Ende zur sog. IKEA-Klausel im BGB geführt hat, ist nicht allseits bekannt. Hier ist die Geschichte.
Diesen Abend im Dschungelcamp wird Matthias Mangiapane wohl so schnell nicht vergessen. Als es an Tag 11 Post von den Liebsten zu Hause gibt, bekommt er per Brief einen Heiratsantrag von seinem Partner Hubert. Und Matthias kann die Hochzeit gar nicht mehr abwarten. Im Camp schmiedet er schon eifrig Pläne für sein Outfit. Huberts romantischer Brief hatte Matthias zu Tränen gerührt. Überglücklich nahm er den Antrag an. Bis die beiden die Hochzeitsdetails besprechen können, müssen sie aber wohl noch ein bisschen warten. Denn während Matthias noch im Dschungelcamp um die Krone kämpft, fiebert Hubert im Versace-Hotel mit seinem Verlobten mit.
Zwei Fakten sind es, die zu einem kleinen Ausflug in das internationale Verlobungsrecht einladen.
Es fragt sich nun, ob es sich bei diesem Eheversprechen um eine wirksame Verlobung handeln kann.
Siehr schreibt im Münchener Kommentar zum BGB:
Eine Beschränkung oder Ausschließung der Vertretungsmacht ist nach deutschem Recht nur dann gegenüber einem unwissenden Dritten gültig, wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen ist (§ 1357 Abs. 2 S. 2 BGB). Eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Schlüsselgewalt kann vom Vormundschaftsgericht auf Antrag aufgehoben werden.
(MüKoBGB/Siehr EGBGB, 6. Aufl. 2015, Art. 16 Rn. 33)
Was fällt hier auf? Wo besteht Korrekturbedarf?
Timm Nissen prüft in der RÜ 2015, 481 (483f) auf der Grundlage von §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 440 S. 1, 348 BGB einen Rücktritt in folgenden Schritten:
1. K und V verbindet ein wirksamer Kaufvertrag.
2. Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft […].
3. Der Rücktritt von einem gegenseitigen Vertrag wegen Schlechtleistung ist jedoch grundsätzlich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur (Nach-)Erfüllung möglich, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. […]
4. Die Sachmängel sind sicherheitsrelevant und damit unzweifelhaft auch nicht unerheblich i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.
5. V ist K somit zur Rückgewähr des Kaufpreises verpflichtet (§ 346 Abs. 1 BGB).
Bei genauer Betrachtung dieses Prüfungsaufbaus fällt auf, dass ein Punkt nicht angesprochen wird, der beim Rücktritt wesentlich ist und wegen seiner scheinbaren Selbstverständlichkeit leicht übersehen werden kann.
