Man stelle sich folgenden Prüfungsdialog vor:

Prüfer: Sagt Ihnen das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ etwas?

Prüfling: Ja.

Prüfer: Könnten Sie kurz den wesentlichen Inhalt zusammenfassen?

Prüfling: Anbieter von offenen W-Lans müssen für ihre Nutzer haften, sollten die illegal Musik oder Filme herunterladen. Damit müssen sie für alles geradestehen, was nicht anderen Leuten angelastet werden kann.

Prüfer: Woher haben Sie denn das?

Prüfling: Aus der FAZ.

Prüfer: ???

Da der Prüfling (in dem fiktiven Prüfungsdialog) wirklich aus der FAZ zitiert hat, sich aber ein Statement dieser Art wohl im Prüfungsverlauf nicht besonders günstig auswirken würde, empfiehlt sich eine genauere Betrachtung der Sachlage.

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Tobias Wirtz stellt in der RÜ 2015, 222ff die Entscheidung des BAG, Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12 vor. Dabei bewertet er das Urteil auf Seite 225 wie folgt:

Die Falllösung erfordert eine komplette AGG-Prüfung, die keine vertieften Vorkenntnisse voraussetzt, aber den Prüflingen eine anspruchsvolle und umfangreiche Argumentation abverlangt. Kurzum: eine perfekte Vorlage für eine Examensklausur.

Wenn wir nun den Lösungsvorschlag von Wirtz betrachten, so wird deutlich, dass die erforderliche „komplette AGG-Prüfung“ leider nicht so vollständig ist, wie es in einer Klausur erforderlich wäre.

Betrachten wir den Aufbau von Wirtz, S. 222:

Ein diesbezüglicher Anspruch der K könnte sich aus §§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 AGG ergeben.

[…]

1. Voraussetzung ist ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG. Danach dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 AGG ist eine unmittelbare Benachteiligung gegeben, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt.

[…]

Damit liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG vor.

2. Die Benachteiligung wegen des Alters könnte indes gerechtfertigt sein. Hier kommt eine Rechtfertigung gemäß § 10 AGG in Betracht.

Kann man so in die Prüfung einsteigen?

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