Kann die Haftungsfalle anwaltlich sein?

In der Literatur findet man hin und wieder die Formulierung „anwaltliche Haftungsfalle“. Man kann dies mit einer Suche in juris oder bei beck-online unschwer verifizieren. So lesen wir beispielsweise in einem Praxishinweis:

Die Entscheidung des OLG Celle schließt eine anwaltliche Haftungsfalle, die sich aus dem Auseinanderfallen der Zuständigkeiten der Rechtsmitteleinlegung und -begründung ergibt.

(Bruns, NZFam 2014, 236)

Oder an anderer Stelle in einem redaktionellen Hinweis:

Zur Zulassung bzw. Einlegung von Rechtsmitteln im Verwaltungsprozess als anwaltliche Haftungsfalle s. eingehend Unterreitmeier, NVwZ 2013, 399. Zur Umdeutung unzulässiger Rechtsmittel s. etwa BGH, NZG 2014, 1067.

(NJW-RR 2016, 757, 758)

Und – aller guten Dinge sind drei – schließlich noch:

(6) Tarifliche Ausschlussfristen als anwaltliche Haftungsfalle (Rn. 1168-1170)

(Hümmerich/Reufels/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 4. Auflage 2019, § 1 Rn. 1168)

Sollte man so formulieren?

Weiterlesen

Urteile nach Randnummern zitieren – aber wie?

Früher hat man Urteile nach dem Abdruck in Zeitschriften und den dortigen Seitenzahlen zitiert. Das hatte einen Nachteil. Diese Zitierweise war nicht medien-neutral. Man musste, wollte man ein Zitat verifizieren, jeweils auf das Printmedium zurückgreifen, das in dem Zitat genannt war. Um dieses Problem zu vermeiden, wurde die Zitierweise nach Randnummern vorgeschlagen. Diese ist mittlerweile üblich geworden. Aber ist Randnummer gleich Randnummer?

Weiterlesen

Erscheinungsort im Literaturverzeichnis

Weiter geht es mit der Reihe zum Thema „Hausarbeiten“. Mir fällt sowohl in Gesprächen mit Studierenden als auch bei der Korrektur von Hausarbeiten immer wieder auf, dass die einzuhaltenden Formalien als überaus komplex wahrgenommen werden.

Heute möchte ich von einem Fehler berichten, der mir überraschenderweise in einigen Hausarbeiten aufgefallen ist. Es war gar nicht so einfach herauszufinden, welche Überlegung die Studierenden angestellt haben. Als ich die Ursache entdeckt hatte, war ich von der Kreativität der Studierenden beeindruckt. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorgehensweise so nicht korrekt ist. Aber wovon rede ich?

Weiterlesen

Entgegenstehende Rechtshängigkeit / entgegenstehende Rechtskraft

Kaiser/Köster/Seegmüller, Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, 5. Aufl. 2019, Rn. 524 schreiben:

Der Anwalt kann eine solche rechtswegfremde Forderung vor dem ordentlichen Gericht einklagen und gleichzeitig im Anfechtungsprozess verwenden, da die zur Aufrechnung gestellte Forderung hierdurch nicht rechtshängig wird und damit der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft (§ 17 I 2 GVG) nicht eingreift.

Worüber könnte man hier stolpern?

Weiterlesen

FAZ zum Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -„Die zweite“

Letzte Woche war hier von dem FAZ-Leitartikel die Rede, der am 30.4. die Feststellung traf, dass die „Karlsruher Richter“ Minderjährigen aus Bangladesch und Nepal „recht gegeben haben“. Das las sich dann, wie dargestellt, in der Online-Fassung dieses Leitartikels anders. Dort heißt es, dass das Gericht „sogar Minderjährigen aus Bangladesch und Nepal Hoffnung gemacht“ habe. Nun wurde das Thema in der FAZ vom 13.05. unter der Überschrift „Eine Stimme für künftige Generationen“ noch einmal aufgegriffen. Dort ist zu lesen:

1. „Die „Beschwerdeführenden“, wie das neuerdings in Karlsruhe heißt, hatten mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das bisherige Klimaschutzgesetz geltend gemacht, der Staat habe keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen getroffen.“

2. „Alle Welt ist betroffen – und kann womöglich auch klagen. Auch die Kläger aus Nepal und Bangladesch seien, so der Erste Senat, „beschwerdebefugt, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass die Grundrechte des Grundgesetzes den deutschen Staat auch zu ihrem Schutz vor den Folgen des globalen Klimawandels verpflichten“. Eine Wirkung ihnen gegenüber erscheine „nicht von vornherein ausgeschlossen“. Im Ergebnis scheiterten sie – noch?“

3. „Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Doch das müssen eigentlich die künftigen Generationen ausfechten, denen Karlsruhe nun eine Stimme gibt und zu deren Sachwalter es sich im, wie es in der Entscheidung heißt, „schwerfälligen“ demokratischen Prozess macht.“

Was lässt sich dazu sagen?

Weiterlesen