Archiv für April 2019

Öffentliches Interesse vs besonderes öffentliches Interesse

In dem Leitfaden des Landes Brandenburg zur Verfassung von Examensarbeiten im Strafrecht heißt es:

Sofern nur der Verdacht wegen Privatklagedelikten (§ 374 StPO) besteht, hat er [der Staatsanwalt, M.H.] darüber zu befinden, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft besteht (§ 376 StPO). Sofern das besondere öffentliche Interesse besteht, erhebt er selbst Anklage. Andernfalls stellt er das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter Hinweis auf den Privatklageweg ein.

Über welche Formulierung könnte man hier stolpern?

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Eine kurze Geschichte von § 15 StGB

Heute können wir auf Einladung von Thomas Fischer eine kleine Zeitreise in die Geschichte des Strafgesetzbuchs unternehmen. Der Nutzen solcher Zeitreisen ergibt sich daraus, dass sie ein beliebter Teil von Prüfungsgesprächen sind.

Fischer schreibt:

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. So lautet, knapp und übersichtlich, § 15 StGB seit ungefähr 140 Jahren. Das enthält zwei Botschaften. Erstens: Man muss unterscheiden zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Zweitens: Man muss strafbares Verhalten unterscheiden nach Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Wer sagt: Recht hat er mit der Zeitangabe? Und wer hat Zweifel?

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Chateauneuf-du-Pape: Eine Gemeinde-Verordnung zu Fliegenden Untertassen?

Das Internet ist voll von Erzählungen über merkwürdige Gesetze und Regelungen. Bei vielen von ihnen ist man geneigt, von vornherein „April April“ zu rufen. Da heute der Tag der wöchentlichen Blog-Veröffentlichung auf den 1. April fällt, soll mit einem Beispiel die Probe auf´s Exempel gemacht werden.

Die unter Gesichtspunkten des 1. April zu begutachtende Geschichte geht so:

Châteauneuf-du-Pape in Département Vaucluse ist weltbekannt für seinen Wein. Weniger bekannt ist, dass die Gemeinde verbotenes Terrain für ausserirdische Flugobjekte ist. 1954, als es in Frankreich zu einer Welle von UFO-Sichtungen kam, sorgte sich der Bürgermeister um Wein und Leute und erliess ein totales Lande- und Startverbot für UFOs. Es ist nicht bekannt, ob das Gesetz seither jemals zur Anwendung gelangte.

Soll man hier „April April“ rufen?

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