Besitzverhältnisse nach einer Pfändung

Lüdde schreibt im dem Alpmann-Skript „Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur“, 14. Aufl. 2018, Rn. 71 zu einer Pfändung, bei welcher der zu pfändende Gegenstand beim Schuldner verbleibt:

Der Vollstreckungsschuldner wird also unmittelbarer Fremdbesitzer und der Gerichtsvollzieher mittelbarer Fremdbesitzer erster Stufe. Er mittelt den Besitz dem Vollstreckungsgläubiger, der hierdurch mittelbarer Fremdbesitzer zweiter Stufe wird. Der Vollstreckungsgläubiger mittelt wiederum den Besitz dem Vollstreckungsschuldner, sodass dieser unmittelbarer Eigenbesitzer dritter Stufe wird, also eine zweite (!) besitzrechtliche Position erhält.

Kann man das wirklich so sagen?

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Gerichtskosten bei Klagerücknahme

Heute soll es um die Gerichtskosten bei einer Klagerücknahme gehen. Markus van den Hövel, Die Tenorierung im Zivilurteil, 7. Aufl. 2017, Rn. 470 schreibt dazu:

Die Teil-Klagerücknahme ändert an der Kostenhöhe nichts: die drei Gerichtsgebühren bleiben hiervon unberührt (vgl. Nr. 1211 KV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), zwei Gebühren werden nur im Fall der vollständigen Klagerücknahme zurückerstattet.

Richtig an dieser Feststellung ist: Damit sich die Gerichtsgebühren reduzieren, reicht eine Teil-Klagerücknahme nicht aus. Ohne vollständige Klage-Rücknahme tritt eine Reduzierung der Gerichtsgebühren nicht ein.
Doch genügt die Klage-Rücknahme oder müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Reduzierung der Gerichtsgebühren eintritt?

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Streitwert einer Feststellungsklage

Wolfgang Dötsch schreibt in der RÜ2 2018 auf Seite 218:

Der Streitwert einer Zwischenfeststellungsklage des Klägers ist nicht nach § 5 ZPO, § 45 GKG zu addieren (dazu BGH NJW-RR 1992, 698), soweit wirtschaftliche Identität mit der Hauptsache besteht; ansonsten wird man zumindest den üblichen Abschlag von ca. 1/5 bei Feststellungsklagen zu berücksichtigen haben (BGH v. 13.05.2013 – VII ZR 223/11, BeckRS 2013, 09465).

Doch gibt es tatsächlich einen „üblichen Abschlag von ca. 1/5 bei Feststellungsklagen“?

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Darf man seinen eigenen Aufbau im Gutachten begründen?

In einer Urteilsbesprechung von Schwab lädt der folgende Satz zum Nachdenken ein:

Die Wahl der Aufbaufolge muss auch nicht begründet werden.

(JuS 2018, 995, 997)

Wenn man diesen Hinweis wörtlich nimmt, könnte man auf die Idee kommen, die Wahl der Aufbaufolge müsse zwar nicht begründet werden, sie dürfe aber begründet werden. Ist dem wirklich so?

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In einer Hausarbeit mit Rechtsprechung arbeiten? Verboten?

Die erste Hausarbeit im Jura-Studium stellt Studierende vor eine große Herausforderung. Dabei werden diese – meinem Eindruck nach – v.a. durch die vielen formellen Vorgaben verunsichert. Es kommt immer wieder zu Missverständnissen, die folgenschwer sein können. Über ein solches möchte ich heute berichten – in der Hoffnung, dass dadurch diese kleine Hürde aus dem Weg geräumt werden kann.

Wichtig ist, dass man sich in einer Hausarbeit mit der Literatur und mit der Rechtsprechung zu dem fraglichen Thema beschäftigt. Es ist also weder ausreichend, sich nur mit der Literatur auseinanderzusetzen, noch ist es ausreichend, nur die Rechtsprechung auszuwerten. 

Als ich dies Studierenden im Rahmen des Mentorenprogramms meiner Universität so erläutert habe, wurde ich von diesen darauf hingewiesen, dass ihnen in der Vorlesung gesagt worden sei, sie sollten nicht mit Rechtsprechung arbeiten. Das hat mich dann nachhaltig verunsichert und ich habe nachgefragt, ob der Professor das auch begründet habe. Diese These war mir nämlich gänzlich neu und ich hatte keine Idee, worauf das ausdrückliche Verbot beruhen könnte, in einer Hausarbeit mit Rechtsprechung zu arbeiten. Daraufhin wurde mir eine Folie aus der Vorlesung vorgelegt, auf der stand:

Rechtsprechung darf nicht in das Literaturverzeichnis aufgenommen werden. Wird Rechtsprechung im Literaturverzeichnis genannt, stellt dies einen groben Fehler dar.

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