Prüft man die Begründetheit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil?

Das Landesprüfungsamt Nordrhein-Westfalen stellt zu Übungszwecken zahlreiche Aktenvorträge mit Prüfervermerken zur Verfügung, die grundsätzlich sehr empfehlenswert sind. Bei der Vortragsakte KV-Nr. 1471 bin ich aber über einen Prüfungspunkt gestolpert, über den ich hier schreiben möchte.

In dem Prüfervermerk heißt es:

Der Einspruch dürfte auch begründet sein, da die Klage zwar zulässig aber unbegründet sein dürfte.

“Der Einspruch dürfte auch begründet sein”?

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Schönfelder: Einsortier-Alarm bei der 173. Ergänzungslieferung!

Update: Am Ende des Beitrags ergänze ich Stellungnahmen von Prüfungsämtern zu der hier diskutierten Frage.

Gerade sortiere ich die 173. Ergänzungslieferung (Juni 2018) in meinen Schönfelder ein. Bei der Nummer 43 erhalte ich die Anweisung, diese fünf Blätter “ersatzlos herauszunehmen”. Nummer 43 beinhaltet das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Ist die Anweisung, dieses Gesetz aus dem Schönfelder auszusortieren, eine sinnvolle Anweisung?

Ich habe da so meine Bedenken …

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Tatbestand: Pauschale Bezugnahme – ja oder nein?

Heute mal ein Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft. Der AG-Leiter fragte, ob eine sog. pauschale Bezugnahme am Ende des Tatbestandes zu erfolgen hat. Ich antwortete, dass die Handhabung insofern nicht einheitlich sei. Es sei umstritten. Der AG-Leiter ließ mich wissen, dass es überhaupt nicht umstritten sei. Eine pauschale Bezugnahme habe zu unterbleiben. Diese These hat mich überrascht, weil ich in Erinnerung hatte, insofern unterschiedliche Vorgehensweisen beobachtet zu haben. Also habe ich nochmal in meinen Büchern nachgeschlagen.

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§ 1357 BGB: “Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs” oder: “Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs”?

Heute ein paar Erwägungen zur in § 1357 BGB angesprochenen “Schlüsselgewalt”, die man besser nicht mehr so nennen sollte.

Brenneisen schreibt zu dieser Vorschrift:

Dritte sollen sich unabhängig davon, welcher Ehegatte das zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie erforderliche Geschäft abgeschlossen hat, wegen ihrer Forderungen an beide Ehegatten halten können, unabhängig davon, welcher Ehegatte über Einkommen oder Vermögen verfügt.

(Familien- und Erbrecht, 3. Aufl. 2015, S. 15)

Es geht – nach Brenneisen – in § 1357 BGB also um “Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie”. Doch ist das so richtig?

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“ne ultra petita” im Prüfungsgespräch

Heute wieder einmal etwas aus der Reihe “Fragen und Antworten”, diesmal rund um den Grundsatz “ne ultra petita”.

Frage 1: Was besagt der Grundsatz “ne ultra petita” im Kern?
Frage 2: Gilt der Grundsatz im Zivilprozess?
Frage 3: Gilt der Grundsatz im Verwaltungsprozess?
Frage 4: Gilt der Grundsatz im Strafprozess?
 
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