argumentum a fortiori oder argumentum a fortiore?

 

 

 

 

 

 

 

Sollten wir in Klausuren/Hausarbeiten/Seminararbeiten und ganz allgemein von einem “argumentum a fortiori” oder von einem “argumentum a fortiore” sprechen?

Vorweg: Inhaltlich geht es um einen Erst-Recht-Schluss. Dabei ist zwischen dem Schluss von dem Kleineren auf das Größere (argumentum a minore ad maius) und dem Schluss von dem Größeren auf das Kleinere (argumentum a maiore ad minus) zu differenzieren. Wenn man so argumentiert, macht es erfahrungsgemäß einen guten Eindruck, diese lateinischen Fachbegriffe zu verwenden.

Aber zurück zu unserer eigentlichen Frage: “argumentum a fortiori” oder “argumentum a fortiore”?

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Ist DStR Pflichtlektüre für Steuerberater?

Der Beck-Verlag wirbt für seine Zeitschrift “Deutsches Steuerrecht” wie folgt:
BGH-Urteil bestätigt:
DStR ist Pflichtlektüre
für Steuerberater.*
 
* BGH, Urteil vom 25.9.2014, IX ZR 199/13,
LG Bonn, Urteil vom 27.5.2008, 15 O 467/07
Solche werbende Bezugnahmen auf Urteile (und überhaupt Bezugnahmen auf Urteile) sollte man überprüfen. “Werben” der BGH und das LG Bonn wirklich in dieser Form für die Zeitschrift “Deutsches Steuerrecht” als “Pflichtlektüre”?

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“Subsumtion” oder “Subsumption”?

In der Korrekturpraxis wird hin und wieder angemerkt, man müsse “Subsumption” statt “Subsumtion” schreiben (oder auch umgekehrt). Es gibt also ein Unsicherheitspotential. Deshalb gehe ich hier heute der Frage nach, welche Schreibweise empfehlenswert ist.

Empirisch ist zunächst einmal festzustellen, dass es Autoren gibt, die von “Subsumtion” und andere, die von “Subsumption” sprechen:

Bei seiner praktischen Arbeit geht der Jurist von einem konkreten Lebenssachverhalt aus, den er entweder für die Zukunft rechtlich regeln will (zB durch Abschluss eines zweckmäßigen Vertrages) oder bei dem in der Vergangenheit ein Konflikt aufgetreten ist, der rechtlich begründet zu entscheiden ist. Vom Fall ausgehend, macht sich der Jurist daher auf die Suche nach den passenden Normen (Obersätze = Prämissen iS der Subsumption).

(Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 2011, Rn. 169)

Der Begriff der Subsumtion beschreibt den zentralen Arbeitsschritt der juristischen Fallbearbeitung; hier geht es darum, den zu untersuchenden Sachverhalt daraufhin zu prüfen, ob er die Voraussetzungen (Tatbestand) der Rechtsnorm erfüllt.

(Haug, Fallbearbeitung im Staats- und Verwaltungsrecht, 2013, Rn. 52)

Man könnte sich also für beide Schreibweisen auf Autoritäten aus der juristischen Literatur berufen.

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In juristischen Arbeiten theologisch argumentieren?

Heute soll es mal wieder um Methodenlehre gehen. Schauen wir uns dazu die folgenden drei Zitate an:

Zur Begründung der Berufung trägt die Beklagte vor, die Entscheidung des Arbeitsgerichts basiere auf einer unzutreffenden Auslegung des in § 14 Abs. 2 TzBfG normierten Vorbeschäftigungsverbotes und weiche von der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und eines Großteils der Instanzgerichte ab. Eine theologische Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebiete vielmehr die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass das Verbot der Vorbeschäftigung nicht zeitlich unbefristet geltend könne.

(LArbG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.05.2017, 6 Sa 405/15, juris, Rn. 13-15)

Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs und schließt sich dieser uneingeschränkt an. Sie hält die vom Bundesgerichtshof vorgenommene historische, systematische und theologische Auslegung für überzeugend.

(LArbG Frankfurt (Oder), Urt. v. 31.01.2014, 19 O 16/13, juris, Rn. 24)

Ergibt sich aus dem Wortlaut einer Vorschrift nicht klar, wie diese Vorschrift zwecks Verdeutlichung des in ihr vom Gesetzgeber beschlossenen Sinnes auszulegen ist, so sind weitere Auslegungskriterien hinzuzuziehen. Diese – in ihrer Bedeutung teils gleichrangigen, teils nachrangigen – Auslegungskriterien sind die Entstehungsgeschichte der Norm (historische Auslegung), der logische und systematische Zusammenhang, in dem die Norm steht (logisch-systematische Auslegung), sowie nicht zuletzt Sinn und Zweck der Norm (theologische Auslegung).
(VG Arnsberg Urt. v. 21.9.1978, 6 K 266/78, juris, Rn. 16)

Um dem Fehler auf die Spur zu kommen: Welche Gemeinsamkeit haben alle drei zitierten Entscheidungen?

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Falsche Widerrufsbelehrung – Vertrag nichtig?

Im Fokus habe ich vor einiger Zeit gelesen:

Seit 2. November 2002 steht Kreditnehmern auch bei Immobiliendarlehen ein Widerrufsrecht zu. Seither machten die Juristen von Banken und Bausparkassen jede Menge formale Fehler, weil sie die gesetzlich vorgeschriebene Musterbelehrung eigenständig abwandelten.

Die Folge: Selbst bei kleinsten Schnitzern startet die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 355 Absatz 2 vorgegebene Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht. Der Vertrag ist nichtig. Viele Zehntausend Verbraucher mit älteren Darlehen bis 10. Juni 2010 nutzten bereits die Bankenfehler, um ihre hoch verzinsten Darlehen von teilweise vier bis fünf Prozent auf das heutige, billigere Zinsniveau von ein bis zwei Prozent umzuschulden oder sich Geld aus längst abgelösten Verträgen zurückzuholen. Am 22. Juni 2016 erlosch das Widerrufsrecht für die Altverträge. Der Gesetzgeber hatte dem Schlupfloch raus aus teuren Finanzierungen einen Riegel vorgeschoben.

Sind – wie hier dargestellt – Verträge mit falscher Widerrufsbelehrung nichtig?

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