Das beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO vor dem Schöffengericht

Wieder ist Montag, wieder wird ein Blog-Eintrag fällig. Diesmal beruht er auf der das Referendariat begleitenden Wochenend-Lektüre von Kaiser/Bracker  “Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen”, 6. Aufl. 2018. Dort steht in Randnummer 188:

Denken Sie zudem immer daran, dass auch das beschleunigte Verfahren nur vor dem Strafrichter durchgeführt werden kann.

[…]

Geradezu verfehlt wäre es, bei angenommener Zuständigkeit des Schöffengerichts noch ergänzend darauf hinzuweisen, ein beschleunigtes Verfahren komme deshalb nicht in Betracht.

Als ich diese Passage gelesen hatte, habe ich, wie stets empfohlen wird, sogleich das Gesetz konsultiert, nämlich § 417 StPO. Diese Lektüre ließ mich nachdenklich zurück. Warum?

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Der Mops von Ahlen: Ein künftiger Prüfungsklassiker?

Eigentlich ist es ja eine traurige Geschichte. Eine Familie in Ahlen nennt eine rund anderthalbjährige Mops-Dame namens „Edda“ ihr Eigen. Die drei kleinen Kinder im Kindergarten- und Vorschulalter lieben den Mops. Auch die Mutter, die nach eigenem Bekunden seelische Probleme hat, hängt an dem Tier. Der Vater, der querschnittsgelähmt auf einen Rollstuhl angewiesen ist, fühlt sich „Edda“ ebenfalls in Sympathie verbunden. Die beiden Eltern haben aber Schulden bei der Stadt Ahlen (u.a. wegen ausstehender Hundesteuer), weswegen die Stadt am Nikolaustag (!) 2018 zur Pfändung des Mopses schritt. Anschließend bot ein Mitarbeiter der Stadt den Mops über seinen privaten ebay-Kleinanzeigen-Account für 750 € zum Verkauf an. Für 690 € kam der Kauf dann zustande.

(Vgl. zum Ablauf der Ereignisse)

Hat das juristisch alles so seine Ordnung?

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Formulierungshilfen zur Beweiswürdigung für die Referendarausbildung

In der Referendarausbildung erlebt man immer wieder, wie schwierig es ist, Beweise zu würdigen. Bei der Anfertigung von Urteilsentwürfen stellt sich dann die Frage, mit welchen Formulierungen man die Ergebnisse der Beweiswürdigung wiedergeben sollte. Da ist es hilfreich, auf bewährte Formulierungen aus Urteilen zurückgreifen zu können. Dem folgenden Beispiel – einer Entscheidung des LG Köln zum Unfall eines Busses der Karnevalsgesellschaft “Treue Husaren“ am Wieverfastelovend – können dazu einige empfehlenswerte Anregungen entnommen werden.

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Rechtsmittelbelehrung bei Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft?

Passend zu meiner Station bei der Staatsanwaltschaft soll es heute um ein Thema gehen, das in einer strafrechtlichen Klausur im 2. Examen relevant werden kann.

Dinter/Jakob schreiben in dem Buch “Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen, 3. Aufl. 2018, Rn. 206 f.:

B. (Teil-)Einstellungsverfügung

[…]

Soweit dies nach dem Ergebnis Ihres B-Gutachtens nötig ist, weisen Sie auf die erforderliche Rechtsmittelbelehrung hin (“- Rechtsmittelbelehrung -“). Die Belehrung müssen Sie in der Klausur nicht ausformulieren, auch in der Praxis erfolgt die Ausformulierung häufig durch die Geschäftsstelle.

(Hervorhebung im Original)

Woran könnte sich ein Korrektor hier stören?

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Sind Vergehen etwas anderes als Straftaten? Oder: Zum Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen

Nachdem am 01.02. meine Verwaltungsstation an der Universität in Speyer ihr Ende fand und meine Strafstation bei der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken begonnen hat, konnte ich nicht ganz von meinem Hobby lassen, juristisch relevante Dialoge in Fernsehkrimis “stationsbezogen” zu analysieren :-). Hier traf es sich nun glücklich, dass in dem Usedom-Krimi “Das Geisterschiff” eine frühere Staatsanwältin (Karin Lossow) mit einem amtierenden Staatsanwalt (Dr. Dirk Brunner) in den folgenden Dialog geriet:
Karin Lossow:
Bei den meisten Vergehen war er minderjährig.
 
Staatsanwalt Dr. Dirk Brunner:
Ein Wohnungseinbruch ist kein Vergehen, sondern eine Straftat, das sollten Sie als studierte Juristin wissen.
 
Karin Lossow:
Ja, Herr Staatsanwalt, ich kenne den Unterschied zwischen Vergehen und Straftat.
(ARD, 14.02.2019, bei Minute 9:04)
 
Hier blieb ich etwas ratlos zurück.

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