Sachmangel: Die (positive/negative) Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit

Cäcilie Lüneborg definiert in einer Musterlösung in der JuS 2013, 434 (437) einen Sachmangel wie folgt:

Ein Sachmangel i. S. des § 434 liegt in jeder negativen Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit.

Doch ist nach § 434 BGB eine Sache nur dann mangelhaft, wenn die Ist-Beschaffenheit für den Käufer nachteilig von der Soll-Beschaffenheit abweicht?

§ 434 I 1 BGB sagt dazu:

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Daraus folgt: Die Sache ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Dem Wortlaut nach ist nichts dafür ersichtlich, dass die Ist-Beschaffenheit in nachteiliger Hinsicht von der Soll-Beschaffenheit abweichen muss. Aber bleibt es dabei?

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Verkehrsrecht Blog: Zu Theorie und Praxis des Verkehrsrechts

In der Reihe “Online-Empfehlungen” möchte ich den Verkehrsrecht Blog der GFU vorstellen, der maßgeblich von Alexander Gratz gestaltet wird und das nahezu im Tagesrhythmus. Im Studium spielt das Verkehrsrecht zwar keine zentrale Rolle. Die Besonderheit dieses Rechtsgebiets liegt aber darin, dass nahezu alle Studierenden in der einen oder anderen Weise davon betroffen sind. Und spätestens im Referendariat kann man mit verkehrsrechtlichen Akten in Berührung kommen.

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Zugesicherte Eigenschaften im Kaufrecht – gibt es die noch?

Betrachten wir heute die folgenden Übersichten:

Engels-Rn1494

 

(Engels, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. Aufl. 2015, Rn. 1494)

Engels-Rn1520
 

(Engels, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. Aufl. 2015, Rn. 1520)

Was könnte hier in terminologischer Hinsicht auffallen?

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Gutschein nur drei Monate gültig?

Heute soll es mal wieder um eine Jura im Alltag-Beobachtung gehen. Das damit verbundene Thema kann auch in Klausuren auftreten. Zur Veranschaulichung können wir folgenden Gutschein für eine Fußmassage betrachten, den ich vor ein paar Monaten gekauft habe. Damit der Anbieter nicht erkennbar ist, habe ich einige Angaben geschwärzt. Der juristisch entscheidende Aspekt ist aber selbstverständlich weiterhin erkennbar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was könnte an einer solchen Ausgestaltung des Gutscheins problematisch sein?

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Kündigung alter Bausparverträge, oder: Pressemitteilungen und Urteilsgründe – Eine endlose Geschichte?

Das war ja schon einmal ein Thema hier, die Frage nämlich, ob man eine juristische Debatte gestützt auf Pressemitteilungen der Gerichte beginnen kann, bevor die Urteilsgründe vorliegen. Dazu gibt es nun erneut ein Anschauungsbeispiel in Sachen „Kündigungsrecht der Bausparkassen bei Altverträgen“.

Am 21. Februar dieses Jahres verhandelte der XI. Zivilsenat des BGH zu der Frage, ob Bausparverträge durch die Bausparkasse gekündigt werden können, wenn diese nach Zuteilungsreife weiter bespart werden.

Am gleichen Tag veröffentlichte der BGH eine Pressemitteilung, die wie folgt begann:

Nr. 21/2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Da musste man denken, dass nun ausnahmslos Folgendes gilt:

Wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, hat die Bausparkasse ein Kündigungsrecht.

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