Kollision von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Heute soll es um die Frage gehen, wie mit einer Kollision von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss umzugehen ist.

Lesen wir dazu folgende Passage aus Pagenkopf/Pagenkopf/Rosenthal, Der Aktenvortrag im Assessorexamen, 24 Aktenvorträge aus dem Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht, 5. Aufl. 2016, S. 47:

Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung, die sich nicht ausdrücklich im schriftlichen Kaufvertrag wiederfinden muss, sondern auch mündlich erfolgen kann, haben die Parteien geschlossen. Die Beklagte hat sich nämlich auf eine entsprechende Nachfrage der Klägerin unstreitig vor Abschluss des Vertrages zur Reitfähigkeit des Tieres im Gelände positiv geäußert. Die Klägerin hat durch ihre Nachfrage zum Ausdruck gebracht, dass die Reitfähigkeit im Gelände entscheidende Voraussetzung für den Erwerb des Pferdes war. Die Parteien haben aber im Kaufvertrag die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so dass keine Sachmängelhaftung der Beklagten eintritt.

Die Parteien haben also sowohl eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen als auch einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Hat dies zur Folge, dass die Beschaffenheitsvereinbarung “leer läuft” und sich der Gewährleistungsausschluss durchsetzt?

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Schellhammer: Die Arbeitsmethode des Zivilrichters

Mit dem Buch “Die Arbeitsmethode des Zivilrichters” wendet sich Kurt Schellhammer an Rechtsreferendare und junge Praktiker (so der Untertitel). Er arbeitet mit Fällen und einer Musterakte (so der weitere Untertitel). Die Musterakte begleitet die Leserinnen und Leser vom Anfang bis zum Ende des Buches. Es wird ständig darauf Bezug genommen. Bereits diese Strukturierung sichert dem Buch seine Praxisnähe. In den vergangenen Wochen habe ich diesen “Schellhammer” durchgearbeitet und immer wieder im Einzelnen herangezogen. Im Folgenden will ich von meinen Eindrücken berichten.

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Ist Landau in der Pfalz ein kleines Dorf?

Katharina Bauer ist deutsche Hallenmeisterin im Stabhochsprung. Sie hat jetzt in einem viel beachteten Interview darüber gesprochen, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen ein Defibrillator eingesetzt wurde, und wie sie damit umgeht. Der Spiegel nahm dies zum Anlass für einen Bericht und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Katharina Bauer in Landau an einem Stabhochsprung-Wettbewerb teilnahm. In dem Bericht bei Spiegel-Online war zweimal die Rede davon, dass Landau ein kleines Dorf in der Pfalz sei. Spontan denkt man: Landau, ein kleines Dorf?

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Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung

In der aktuellen JuS (Heft 8 aus 2018) schreiben Bettina Rentsch und Constantin Hartmann in der Fall-Lösung zu einer Referendarexamensklausur wie folgt:

E ist Partei des Architektenvertrags mit A (seit 1.1.2018 gesetzlich geregelt in § 650 p I), wenn K ihn beim Vertragsschluss [zu ergänzen wohl: mit] A wirksam vertreten hat (§§ 164 ff.). K hat eine fremde Willenserklärung in eigenem Namen abgegeben (§ 164 I, II). Die erforderliche Vertretungsmacht (§ 164 I) hatte E der K in dem Pachtvertrag rechtsgeschäftlich erteilt (§ 167 I Var. 1). Dass A die Bauarbeiten nicht, wie nach Architektenvertrag geschuldet, ordnungsgemäß geplant und überwacht hat, stellt eine Pflichtverletzung (§ 280 I 1) dar. Diese hat A zu vertreten, denn Anhaltspunkte für eine Exkulpation (§ 280 I 2) finden sich nicht.

(JuS 2018, 791, 792)

Worüber könnte man hier stolpern?

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Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Muss der Gesetzgeber handeln?

Na klar doch, wird jeder sagen. Das Bundesverfassungsgericht erachtet zwar den Rundfunkbeitrag insgesamt für verfassungsgemäß, macht aber eine Ausnahme: Die Pflicht, für die Zweitwohnung einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Für die nötige Neuregelung hat es eine Frist bis zum 30.06.2020 gesetzt. Und so folgern zahlreiche Medien, wie z.B. der Spiegel:

Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Also: “Der Gesetzgeber” muss nachbessern?

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