Das Widerspruchsverfahren im Tatbestand eines Urteils

Wüstenbecker, Die verwaltungsgerichtliche Assessorklausur, 10. Aufl. 2016, Rn. 41 f. schreibt:

Die Geschichtserzählung beinhaltet den “unstreitigen” und den vom Gericht festgestellten Sachverhalt.

[…]

Der Sachverhalt ist möglichst chronologisch (im Imperfekt Indikativ) darzustellen.

In Rn. 47 heißt es dann:

b) Widerspruchsverfahren

Ist ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden, sollten Sie sich bei der Darstellung des Widerspruchsbescheides auf die Wiedergabe der vom Ausgangsbescheid abweichenden Gründe beschränken. Ist der Widerspruch ohne verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Besonderheiten zurückgewiesen worden, so reicht folgende Formulierung aus:

Hiergegen hat der Kläger am … Widerspruch erhoben, der mit am … zugestellten Widerspruchsbescheid des … vom … als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Enthält der Widerspruchsbescheid eine zusätzliche Beschwer, so müssen die dafür tragenden Gründe angegeben werden. Bei Ermessensentscheidungen sind stets die entscheidungserheblichen Ermessenserwägungen darzustellen.

Passt das alles so zusammen?

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Bürgschaftsvertrag: Schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung genügt.

Schauen wir uns heute mal folgende Passage an:

Für einzelne, regelmäßig in irgendeiner Weise besonders bedeutsame oder riskante Geschäfte sieht das Gesetz jedoch ausnahmsweise die Formbedürftigkeit vor.

Ein Wohnraummietvertrag muss schriftlich gekündigt (§ 568 Abs. 1 BGB), ein Bürgschaftsvertrag schriftlich abgeschlossen werden (§ 766 S. 1 BGB). Ein Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB), gleiches gilt für ein Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 S. 1 BGB).

(Förster, Allgemeiner Teil des BGB, 2015, Rn. 297)

Was könnte man hier präzisieren?

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Zum Verhältnis von LAbfWAG und LKrWG in Rheinland-Pfalz

Martin Stuttmann und Christian Hallerbach schreiben in einer Musterlösung für eine Klausur im 2. Examen “D 150 Rh-Pf Lösung” (Alpmann-Klausurenkurs) auf Seite 4:

Beide Ermächtigungsgrundlagen setzen jedoch voraus, dass die Stadt Zweibrücken die nach dem KrWG zuständige Behörde darstellt. Die Behördenzuständigkeit für das KrWG ergibt sich aus dem LAbfWAG und zwar aus § 27 LAbfWAG. Nach § 27 Abs. 2 LAbfWAG ist jedoch ausschließlich die obere Abfallbehörde – gem. § 27 Abs. 1 S. 1 LAbfWAG in Rheinland-Pfalz das zuständige Umweltministerium – zuständig.

Die Klausur spielt im Jahre 2018. Was verwundert hier?

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Nicht verzagen, Redaktion fragen :-)

Heute möchte ich dazu ermuntern, nach der Lektüre von Ausbildungszeitschriften den Redaktionen Beobachtungen mitzuteilen, wenn man Verbesserungsbedarf sieht.

Ich habe da gerade eine sehr positive Erfahrung mit der JuS-Redaktion gemacht. Die Lektüre des Beitrags “Aus der Praxis: Arrest- und Pfändungsbeschluss – oder: Arrestbefehl ‘de luxe'” von Prof. Dr. Michael Huber in der JuS 2018, 961 ff. hat mich etwas ratlos zurückgelassen. Ich habe dann folgende Mail an die JuS-Redaktion geschrieben:

Liebe JuS-Redaktion,

beim Durcharbeiten des Beitrags “Aus der Praxis: Arrest- und Pfändungsbeschluss – oder: Arrestbefehl ‘de luxe'” von Prof. Dr. Michael Huber in der JuS 2018, 961 ff. hatte ich gewisse Verständnisschwierigkeiten, die ich Ihnen zur Prüfung unterbreiten möchte.

Es hat sich mir trotz mehrmaliger Lektüre nicht erschlossen, wie ein persönlicher Sicherheitsarrest in Form einer “Haft des Sternekochs!” (S. 961) denkbar sein könnte. Der Autor rät zwar davon ab, diesen Weg zu beschreiten. Er hält ihn aber allem Anschein nach doch für möglich.

Das eben beschriebene Problem könnte damit zusammenhängen, dass es hinsichtlich der Eigentumsverschiebung nicht ganz kompatible Feststellungen im Sachverhalt gibt. Zum einen wird berichtet, dass “dieser [sc. der Sternekoch] das Geschäftshaus vor kurzem notariell seiner Tochter überschrieben habe” (S. 961). Zum anderen erfahren wir folgendes: “In dieser Vermögensverschiebung läge eine gezielte Vereitelungshandlung des Schuldners F, woraus sich ein Arrestgrund ergibt […]” (S. 962). Hier wird also eine vom Schuldner F vorgenommene Vermögensverschiebung angenommen, von der ansonsten im Sachverhalt nicht die Rede ist. Die vom Sternekoch vorgenommene Übereignung jedenfalls kann damit nicht gemeint sein. 

Die Rekonstruktion des Gemeinten wird auch dadurch erschwert, dass offensichtlich noch eine Verwechslung bei den verwendeten Personenkürzeln vorliegt. Zitat:

“Das interessiert hier aber nicht weiter, weil F eine solche Sicherung ausdrücklich nicht wünscht, und zwar mit einleuchtender Argumentation (eigene berufliche Sach- bzw. Rechtskenntnis aus der Praxis eines Bauunternehmers zum dort bekannten Institut der Sicherungshypothek und Durchblick zu einer sog. Schornsteinhypothek)” (S. 961). Statt “F” ist hier sicherlich “U” gemeint.

Das gleiche Zuordnungsproblem stellt sich bei der Frage, wer demnächst eine Auslandsreise anzutreten beabsichtigt. Zu Beginn ist dies der Bauunternehmer U. Später heißt es: “Insoweit ist wegen der bevorstehenden Abreise des F höchste Eile geboten!” (S. 962). Von einer Abreise des F ist aber in der Problemstellung nicht die Rede.

Sollte ich irgendetwas missverstanden haben, bin ich selbstverständlich für eine Verständnishilfe dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Herberger

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Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Wohnraummietverhältnissen

Schauen wir uns heute den folgenden kleinen Beispielsfall bei Elzer/Brückmann/Zivier, Die ZPO in Fällen, 2. Aufl. 2014, Fall 38 zum Thema sachliche und örtliche Zuständigkeit an:

V hat M seine Penthousewohnung in seinem in Edingen-Neckarhausen gelegenen Anwesen Rosenstraße 5 zu einer monatlichen Miete von € 900,00 vermietet. M kommt mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, woraufhin V das Mietverhältnis fristlos kündigt. Er erhebt Klage vor dem AG Mannheim auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung. […]

Nach §§ 23 Nr. 1 GVG, 29a ZPO ist das AG Heidelberg für Klagen in Fall 38 ausschließlich sachlich und örtlich zuständig.

(Hervorhebung im Original)

Kann man hier die sachliche und örtliche Zuständigkeit des AG Heidelberg tatsächlich mit §§ 23 Nr. 1 GVG, 29a ZPO begründen?

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