Überlegungen zum „Zweipersonentestament“

Das OLG Köln schreibt in einem Beschluss vom 05.07.2017 (Az. 2 Wx 86/17) unter Randnummer 25:

Denn ein Zweipersonentestament kennt das deutsche Recht nicht.

Dieses Zitat eignet sich, um ein wenig Erbrecht zu wiederholen. Es soll hier um Fragen gehen, die so oder so ähnlich in einer mündlichen Prüfung gestellt werden könnten.

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„Straßburger Richter“ am EuGH?

Der EuGH hat aktuell eine wichtige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getroffen – bestimmt ein Thema, mit dem man sich für anstehende mündliche Prüfungen vertraut machen muss.

Hier soll von etwas Anderem die Rede sein. Der Deutschlandfunk berichtete am 06.10. über die EuGH-Entscheidung, wobei „die Straßburger Richter“ Erwähnung fanden (12-Uhr-Nachrichten). „Die Straßburger Richter“?

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Begründung für die in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen?

Nach meinen Erfahrungen endet die mündliche Prüfung der ersten juristischen Prüfung bzw. des 2. Examens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der mündlichen Prüfung und des erzielten Gesamtergebnisses. Man hört da nur einige Zahlen. Im ersten Augenblick ist man erleichtert, dass man die Prüfung bestanden hat. Nach einigen Tagen fragt man sich dann vielleicht, wie das Ergebnis bezüglich der mündlichen Prüfung denn zustande gekommen ist. Man wünscht sich eine Begründung. Gibt es dafür einen Weg?

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Zugewinnausgleich: Erbrechtliche Lösung vs. güterrechtliche Lösung

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Materielles Zivilrecht im Assessorexamen, 6. Aufl. 2012, S. 180 schreiben:

Zum Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB sollten Sie Folgendes wissen: Wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, dann wird der Zugewinn dergestalt ausgeglichen, dass der überlebende Ehegatte nach §§ 1931 III, 1371 I BGB eine höhere Erbquote erhält (sog. erbrechtliche Lösung). Dies gilt nicht, wenn der Ehegatte bereits letztwillig (zB durch ein Berliner Testament) zum Erben gemacht wurde. Wenn die Ehe durch Scheidung oder Aufhebung beendet wird, erfolgt ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB (sog. güterrechtliche Lösung).

Das klingt mir so, als wäre bei der Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten die erbrechtliche Lösung eine zwingende Konsequenz. Doch ist nicht auch bei der Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten die güterrechtliche Lösung möglich?

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Subjektive vs. objektive Klagehäufung

Wüstenbecker, Die verwaltungsgerichtliche Assessorklausur, 10. Aufl. 2016, schreibt in Rn. 189:

Beachte: Von der objektiven Klagehäufung i.S.d. § 44 VwGO zu unterscheiden ist die subjektive Klagehäufung (Streitgenossenschaft). Für die Streitgenossenschaft gelten nach § 64 VwGO die §§ 59 ff. ZPO. Sie ist kein Fall des § 44 VwGO, kann aber zusammen mit einer objektiven Klagehäufung vorliegen.

Worüber könnte man hier stolpern?

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