Ist die Welt dem Bundesverfassungsgericht genug?

In der FAZ vom 30.4.2021 schreibt Reinhard Müller unter der Überschrift „Die Welt ist nicht genug“ (Achtung: Anspielung auf den James Bond-Film von 1999!) auf Seite 1 rechts oben Folgendes:

Das Bundesverfassungsgericht ist praktisch allzuständig. Da kann es auch gleich die Welt retten. Die Karlsruher Richter versuchen das nun, indem sie erfreulicherweise nicht Umweltverbänden wohl aber Minderjährigen aus Bangladesch und Nepal recht gegeben haben: Das Klimaschutzgesetz ist insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar, als Maßgaben für weitere Treibhausgasreduktionen vom Jahr 2031 an fehlen. Karlsruhe sieht nahezu alle Bereiche des Lebens künftig drastisch bedroht. Zweifellos: Wem das Wasser bis zum Hals steht, dem bleibt nicht mehr viel.

Was lässt sich dazu sagen?

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Welcher Strafrahmen in § 184b Abs. 1 StGB?

Die Bild-Zeitung schrieb vergangene Woche:

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den Ex-Fußball-Star, der schwersten sexuellen Missbrauch von Kindern als Fotos und Videos per WhatsApp verschickt hatte, zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die mögliche Höchststrafe: fünf Jahre Gefängnis!

Fünf Jahre Freiheitsstrafe? In einem RTL-Interview hörte man da etwas anderes:

RTL Reporter:

Christoph Metzelder kommt mit Bewährungsstrafe davon. Im Kinderpornographieprozess ist nun ein Urteil gefallen. Wir sprechen über den Fall mit Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Uni Leipzig. Hätte es im Fall Metzelder ein härteres Urteil geben können?

Elisa Hoven:

Ja man hätte selbstverständlich heute eine härtere Strafe aussprechen können. Der Strafrahmen sieht ja auch nach geltendem Recht vor, dass man bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe in solchen Fällen verhängen kann. Das heißt, es wäre natürlich möglich gewesen, härter zu urteilen. Die genauen Gründe des Gerichts für die Strafe, die es jetzt gefällt hat, wird man sich anschauen müssen.

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Aktuelle Rechtsprechung im Examen?

Eine Frage, die immer wieder an mich herangetragen wird, lautet wie folgt:

Wie alt bzw. wie neu ist die Rechtsprechung, die im Examen abgeprüft wird?

Die Frage kann man natürlich nicht beantworten. Es kann sowohl neuere als auch ältere Rechtsprechung geprüft werden.

Trotzdem dachte ich mir, es könnte interessant sein zu sehen, welche Rechtsprechung in meinem 2. Examen eine Rolle gespielt hat. Deswegen möchte ich jetzt ab und an eine Klausur in die Hand nehmen und darüber berichten, welche Gerichtsentscheidung(en) meiner Meinung nach der Klausur zugrundelag(en).

Heute beginne ich mit der Aufsichtsarbeit II H 19/ÖR 1, die das Landesprüfungsamt für Juristen beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz im Oktober 2019 ausgegeben hat.

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„Einfall im Recht“

In Düsseldorf startet am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht (Prof. Dr. Rupprecht Podszun) der Heinrich-Heine-Universität ein Podcast, dem nach Anhören der ersten Folge hier für die Zukunft alles Gute gewünscht werden soll.

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Online beim BGH

Wer sich über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sehr schnell informieren wollte, hatte noch vor gar nicht so langer Zeit nur zwei Möglichkeiten. Ganz direkt konnte man auf die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zurückgreifen. Anschließend musste man dann unterschiedlich lange Zeit auf die Veröffentlichung der Gründe warten. Nun gibt es eine zusätzliche Möglichkeit, für ausgewählte Entscheidungen zeitnah vor Veröffentlichung der Gründe etwas über die Erwägungen des Gerichts zu erfahren.

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