Konsumtion oder Tateinheit?

Heute soll es um eine strafrechtliche Fragestellung gehen, die im Bereich der in Klausuren allgegenwärtigen Konkurrenzproblematik angesiedelt ist. Betrachten wir dazu folgendes Zitat aus dem Aufsatz „Die Konkurrenzen in der gutachterlichen Fallbearbeitung“:

Beispiel 17: T bricht in die Wohnung des O ein, um etwas zu stehlen. Er beschädigt dabei die Tür; §§ 303 I und 123 werden von § 244 I Nr. 3 verdrängt.

(Dorn-Haag, Jura 2020, 322, 330)

§ 244 StGB, § 303 StGB und § 123 StGB sind klassische Delikte, die immer wieder in Klausuren auftauchen. Doch sollte man die Konkurrenzen so bilden, wie hier vorgeschlagen?

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Die Auflage eines Buches im Literaturverzeichnis der Hausarbeit: Wie zitieren?

Heute geht es in der Hausarbeiten-Reihe weiter. Wir haben uns ja bereits mit der Frage beschäftigt, ob man in einer Hausarbeit mit Rechtsprechung arbeiten darf. Außerdem haben wir uns angeschaut, was passieren kann, wenn man in einer Hausarbeit mit einem schmaleren Rand arbeitet, als es in dem Bearbeitervermerk vorgegeben wurde. Jetzt soll es um einige Aspekte zum Thema „Literaturverzeichnis“ gehen, die man bei der Aufnahme von Büchern in das Literaturverzeichnis allgemeiner Korrektorenerwartung nach beachten sollte.

Es ist bekannt, dass man in einem Literaturverzeichnis die Auflage der Bücher nennen muss, die man in seiner Arbeit zitiert. Das ist aber gar nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick klingt. Ich möchte ein paar Stolpersteine nennen, denen man aus dem Weg gehen sollte.

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Ordnungsgeld in Höhe von 200 € – was tun?

Beim AG Pirmasens ging es um eine auf § 1 Gewaltschutzgesetz gestützte einstweilige Anordnung. Das Gericht hatte beschlossen:

Gegen den Antragsgegner […] wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € festgesetzt. […]

Die Rechtsbehelfsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:

Gegen die Entscheidung findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde)
statt.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 € übersteigt.

Ist hier etwas falsch?

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Ein kleines Konsolidierungsabenteuer rund um § 211 SGG

Ein Anwalt konsultiert seiner Gewohnheit nach die Gesetzessammlung bei anwalt.de. Er will wissen, ob er sich im Vorfeld eines anstehenden Termins immer noch auf den ihm vertrauten § 211 Abs. 3 SGG berufen kann. Er hat gehört, dass sich da möglicherweise eine Änderung ergeben hat. Seine Recherche führt (Stand heute, 31.01.2021) zu folgendem Text:

Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen im Falle des § 110a von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 sowie für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet.

https://www.anwalt.de/gesetze/sgg/211

Also stellt er einen entsprechenden Antrag. Kann er sich zu Recht auf diese Vorschrift berufen?

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Wikipedia und die Autorenfrage

Mit einer zunehmenden Anzahl von Wikipedia-Zitaten in Gerichtsentscheidungen ist Wikipedia definitiv in der juristischen Welt angekommen. Um Wikipedia richtig einschätzen zu können, muss man allerdings eine Vorstellung von der komplexen Binnenarchitektur haben, die dort realisiert ist. Dies betrifft vor allem die Autorenfrage. Dazu konnte man kürzlich in der FAZ lesen:

Heute vor zwanzig Jahren ging die englischsprachige Wikipedia online, die deutsche zog am 16. März nach. Der Einfall, welcher dem Unternehmen zugrunde lag, klingt nach einer soliden Utopie: An einem nie vollendeten, kostenlosen und werbefreien Internetlexikon darf jeder mitschreiben, der sich berufen fühlt. Ruhm und Ehre winken den Autoren jedoch nicht, denn ihre Namen bleiben unbekannt. Auch auf ein Honorar müssen sie verzichten.

Kai Spanke, Sekundenzeiger des Weltwissens, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.01.2021, Nr. 12, S. 9

Stimmt es, dass die Namen der Autoren unbekannt bleiben?

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