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Minima non curat lector?

Heute geht es um ein Beispiel, das dem Inhalt nach im Studium keine Rolle spielen dürfte, bei dem man aber etwas Arbeitspraktisches lernen kann.

Ein Lernhäppchen vorweg: Inhaltlich geht es um die in § 155c FamFG geregelte Beschleunigungsbeschwerde. Mit ihr kann geltend gemacht werden, dass das Verfahren nicht – wie von § 155 Abs. 1 FamFG vorgeschrieben – “vorrangig und beschleunigt” durchgeführt wird. Es handelt sich um einen präventiven Rechtsbehelf. Er darf nicht mit der Verzögerungsrüge (§§ 198 ff. GVG) verwechselt werden, die kompensatorisch wirkt.

Schauen wir uns vor diesem Hintergrund die Kommentierung von Schlünder im BeckOK FamFG an:

D. Kosten und Gebühren
Wird die Beschleunigungsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen, entsteht eine Gebühr iHv 60,00 EUR nach Nr. 1912 KVFamGKG, vor dem BGH nach Nr. 1923 KV FamGKG von 120,00 EUR. Für die Beschleunigungsbeschwerde erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Die Beschleunigungsbeschwerde ist vergütungsrechtlich eine weitere Angelegenheit gem. § 17 Nr. 1 (Keidel/Meyer-Holz Rn. 12). Der Gegenstandwert ist nach § 23 Abs. 3 S. 2 nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei kann der in dieser Vorschrift vorgesehene Gegenstandwert von 4.000,00 EUR nicht zugrunde gelegt werden, da das Hauptverfahren auf einen Gegenstandswert von 3.000,00 EUR beschränkt ist (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 45 Abs. 1 FamGKG).

(§ 155c FamFG, Rn. 13, 24. Edition 2017)

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The Empire Strikes Back: Zu schmaler Rand in der Hausarbeit

Nun haben wir es also amtlich und vom Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt:
 
Wer bei einer Hausarbeit die Vorgabe zum Korrekturrand unbeachtet lässt, darf mit Punktabzug bestraft werden.
 
Aber nun der Reihe nach.

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Als 300. Beitrag wieder leichte Kost: Die “Dunstkreistheorie”

Wer hat noch nicht die folgende Situation erlebt?

Man sucht bei der Fall-Lösung nach einer einschlägigen Norm und findet auch eine scheinbar einschlägige. Aus verständlicher Entdecker-Freunde heraus wendet man dann diese Norm zur Lösung des Falles an.

Doch da droht Gefahr … .

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Vom (begrenzten) Weiterleben des Signaturgesetzes

Mit Wirkung vom 29. Juli 2017 ist das Signaturgesetz außer Kraft getreten. Das hat alle Autoren in eine schwierige Lage gebracht, die vorher ein Manuskript bei einer juristischen Fachzeitschrift eingereicht hatten. Und angesichts dieser schwierigen Lage kann dann das passieren, was sich in einem Aufsatz der JuS ereignet hat. Der sicher schon vor dem 29. Juli 2017 eingereichte Aufsatz erschien sodann im Oktober-Heft der JuS. Dort hieß es:

Für die elektronische Form ist es erforderlich, dass die Erklärung als Textdatei auf einem Datenträger in einer Weise gespeichert wird, dass eine dauerhafte Lesbarkeit zB am Bildschirm oder durch einen Textausdruck gesichert ist (Perpetuierungsfunktion). Der Aussteller muss außerdem seinen Namen hinzufügen, damit seine Identität feststeht (Identitätsfunktion). Schließlich muss der Aussteller das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, ergibt sich aus § 2 des Signaturgesetzes.

(JuS 2017, 949, 953)

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Primärquelle vs Sekundärquelle – ein lehrreicher Fall

In letzter Zeit habe ich mich hier im Blog ausführlicher mit dem Erbrecht beschäftigt. Jetzt ist die LTO-Reihe zu Ende. Das folgende Thema hat zwar mit einer erbrechtlichen Entscheidung zu tun, betrifft aber ein mit der zugehörigen Pressemitteilung verbundenes Problem. Es ist nämlich nicht so einfach, bei in die Welt gesetzten Texten eine notwendige Berichtigung zu kommunizieren.

Die Geschichte beginnt damit, dass ich im Fachdienst Erbrecht bei beck-online Folgendes las:

Etwa ein halbes Jahr vor dem Tod des Mannes hatten die Ärzte ein metastasierendes Bronchialkarzinom diagnostiziert. Kurz nach der Diagnose waren Lähmungen am rechten Arm aufgetreten. Dem Nachlassgericht wurden zwei als Testament überschriebene und mit dem Namen des Erblassers unterzeichnete Schriftstücke vorgelegt, von denen eines die Nachbarn und das andere die Geschwister des verstorbenen als Erben bezeichnete. Beide Seiten beantragten die Erteilung eines Erbscheins jeweils zu ihren Gunsten.

(FD-ErbR 2017, 394762, beck-online)

Sollte man sich auf diesen Text verlassen?

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