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Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche? Oder: Trau keinem Paragraphenzitat

Dinter/Jakob schreiben in „Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen, 3. Aufl. 2018 in Randnummer 161:

Beachten Sie, dass die Nebenklage (nur) bei Verfahren gegen Jugendliche unzulässig ist, § 80 Abs. 3 JGG.

Was kann man dazu sagen?

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Streitwert einer Feststellungsklage

Wolfgang Dötsch schreibt in der RÜ2 2018 auf Seite 218:

Der Streitwert einer Zwischenfeststellungsklage des Klägers ist nicht nach § 5 ZPO, § 45 GKG zu addieren (dazu BGH NJW-RR 1992, 698), soweit wirtschaftliche Identität mit der Hauptsache besteht; ansonsten wird man zumindest den üblichen Abschlag von ca. 1/5 bei Feststellungsklagen zu berücksichtigen haben (BGH v. 13.05.2013 – VII ZR 223/11, BeckRS 2013, 09465).

Doch gibt es tatsächlich einen „üblichen Abschlag von ca. 1/5 bei Feststellungsklagen“?

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Mein Blog – offline?

Leider war mein Blog in den letzten Tagen nicht erreichbar. Das war allerdings keine bewusste Entscheidung meinerseits. Auch wenn ich noch nicht genau weiß, wie es mit meinem Blog auf Dauer weitergehen wird, möchte ich zunächst so weitermachen, wie ich es bisher getan habe. Es gab technische Probleme, die ich selbst nicht lösen konnte. Mein Provider hat deshalb nach einer Lösung suchen müssen. Möglicherweise wird mein Blog umziehen müssen. Dann funktioniert hoffentlich wieder alles einwandfrei. Entschuldigung an alle Leserinnen und Leser, die in den letzten Tagen Beiträge in meinem Blog lesen wollten und dies nicht konnten!

Kein Blog-Beitrag

Heute ist Montag – und trotzdem kein Blog-Beitrag. Ich hatte heute mündliche Prüfung im 2. Examen und muss erst einmal „durchschnaufen“. 

Vorab per Fax?

Die Referendarzeit steckt voller Überraschungen. Eine davon war das folgende Schreiben eines Berufungsgerichts, das ich beim Durcharbeiten einer Akte entdeckt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Ihre Rechtsmittelschrift vom 15.01.2019 ist hier am 15.01.2019 per Telefax eingegangen und wird unter dem obigen Aktenzeichen geführt.

Für den Fall, dass die Berufungsschrift vorab per Telefax eingereicht wurde, wird gebeten – soweit nicht bereits geschehen – dies auf dem nachzureichenden Original zu vermerken.

Mit freundlichen Grüßen
Die Geschäftsstelle des …

Hat das alles so seine Ordnung?

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