Archiv für November 2021

Freudige Überraschung: Keine Zuzahlung für ein Medikament!

Heute geht es mal wieder um Jura im Alltag. Ich bin von einer mir nahe stehenden Person gebeten worden, bei dessen Hausarzt ein Rezept abzuholen, um damit dann in der Apotheke ein Medikament zu erhalten. In der Apotheke ging ich wie selbstverständlich davon aus, dass nun von mir 5 Euro als Zuzahlung zu entrichten seien. Umso überraschter und erfreuter war ich, als mir der Apotheker einen Kassenbon überreichte, aus dem sich ergab, dass keine Zuzahlung fällig sei. Auf meine Rückfrage erklärte er, dass es sich wirklich nicht um einen Irrtum handele. Wie kann das sein?

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Normzitate als Gefahrgut

Kürzlich habe ich in einem aktuellen Gesetzeskommentar mit Stand 2021 folgende Normenkette gefunden:

[…] § 97 UrhG; § 47 II PatG; § 15 II GebrMG; § 14a I GeschmMG). […]

Worüber könnte man hier stolpern? Über so einiges.

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Digital Markets Act – ein Gesetz?

In der FAZ war kürzlich zu lesen:

Die Pläne für eine striktere Regulierung der Internetunternehmen Google, Amazon, Apple und Facebook in der EU schreiten voran. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Informationen der F.A.Z. auf ein neues Gesetz für digitale Dienste geeinigt . Das Gesetz verbietet den Konzernen rund zwanzig Verhaltensweisen, etwa eigene Dienste in Rankings besserzustellen oder den Zugang zum App Store mit Bedingungen zur Abrechnung zu verknüpfen. Die EU-Wirtschaftsminister sollen die Regeln am 25. November annehmen.

Striktere Regulierung für Internetunternehmen, FAZ 28.10.2021, S. 1

Kann es da um ein „Gesetz“ gehen?

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Häusliche Gewalt und Ehescheidung

Am 24.10.2021 berichtete die Bild-Zeitung unter dem Titel „Schauspielerin Esther Kuhn von ihrem Mann verprügelt: Wenn die Ehe zur Hölle wird“ wie folgt:

In ihrer Patientenakte (liegt BILD am SONNTAG vor) heißt es über den ersten „tätlichen Angriff“ durch ihren Ehemann Abdullah A., 32: „HWS-Syndrom. Wurde herumgestoßen. Angriff mit Umherziehen am Hals, Stoß aufs Bett. Schütteln der HWS (Halswirbelsäule / d. R.) und BWS (Brustwirbelsäule / d. R.). Psychogene Belastungsreaktion. Nicht der erste tätliche Übergriff, Umherschubsen, Ohrfeigen.“

[…]

Doch die Eifersuchtsanfälle, die den in Peschawar (Pakistan) geborenen Gastronomen (eigenes Restaurant in der Nähe von München) aus der Haut fahren ließen, kamen in immer kürzeren Abständen.

[…]

Am 5. September 2020 ging sie erstmals zur Polizei und zeigte ihren Mann an. Inzwischen gibt es mehrere gerichtliche Verfügungen und Kontaktsperren, bei der Münchner Staatsanwaltschaft läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach dem Gewaltschutzgesetz.

[…]

Esther Kuhn weiß inzwischen, dass ihr Noch-Mann auch seine erste Ehefrau schlug und sein Verhalten nichts mit ihr zu tun hatte. „Ich warte nur noch darauf, dass unser Trennungsjahr vorbei ist. Endlich ist dieser Albtraum vorbei.“

Dieser Artikel könnte in einer mündlichen Prüfung zum Anlass genommen werden, um über das Trennungsjahr vor einer Scheidung zu sprechen. Wie könnte sich ein solches Prüfungsgespräch darstellen?

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Zum 7. Geburtstag des Blogs: Die „mystische Zahl“ Sieben im BGB

Bei den bisherigen Blog-Geburtstagen wurde immer etwas zum Symbolwert der betreffenden den Geburtstag markierenden Zahl geschrieben. Bei der Zahl Sieben ist das Material so reichhaltig, dass sich jede Art von Gesamtschau von vornherein verbietet. Wer eine Gesamtübersicht sucht, sei auf den guten Wikipedia-Artikel zur Zahl „Sieben“ verwiesen und natürlich auf Großfelds Buch „Zeichen und Zahlen im Recht (Tübingen, 2. Aufl. 1995, dort S. 126ff. Teilweise online). Großfeld berichtet (S. 151f.), was dem Abgeordneten Henley im englischen Parlament geantwortet wurde, als er bei der Beratung des Stock Company Act (1856) wissen wollte, warum man bei der Zahl der Gründungsmitglieder ausgerechnet „der mystischen Zahl sieben“ folgen wolle. Er erhielt die Antwort, dass man ja „irgendwo“ abgrenzen müsse. So recht überzeugt hat das Henley nicht.

Und damit sind wir bei einem überschaubaren Thema angekommen: Der Zahl Sieben im BGB.

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