Archiv für Öffentliches Recht

Das Widerspruchsverfahren im Tatbestand eines Urteils

Wüstenbecker, Die verwaltungsgerichtliche Assessorklausur, 10. Aufl. 2016, Rn. 41 f. schreibt:

Die Geschichtserzählung beinhaltet den “unstreitigen” und den vom Gericht festgestellten Sachverhalt.

[…]

Der Sachverhalt ist möglichst chronologisch (im Imperfekt Indikativ) darzustellen.

In Rn. 47 heißt es dann:

b) Widerspruchsverfahren

Ist ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden, sollten Sie sich bei der Darstellung des Widerspruchsbescheides auf die Wiedergabe der vom Ausgangsbescheid abweichenden Gründe beschränken. Ist der Widerspruch ohne verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Besonderheiten zurückgewiesen worden, so reicht folgende Formulierung aus:

Hiergegen hat der Kläger am … Widerspruch erhoben, der mit am … zugestellten Widerspruchsbescheid des … vom … als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Enthält der Widerspruchsbescheid eine zusätzliche Beschwer, so müssen die dafür tragenden Gründe angegeben werden. Bei Ermessensentscheidungen sind stets die entscheidungserheblichen Ermessenserwägungen darzustellen.

Passt das alles so zusammen?

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Zum Verhältnis von LAbfWAG und LKrWG in Rheinland-Pfalz

Martin Stuttmann und Christian Hallerbach schreiben in einer Musterlösung für eine Klausur im 2. Examen “D 150 Rh-Pf Lösung” (Alpmann-Klausurenkurs) auf Seite 4:

Beide Ermächtigungsgrundlagen setzen jedoch voraus, dass die Stadt Zweibrücken die nach dem KrWG zuständige Behörde darstellt. Die Behördenzuständigkeit für das KrWG ergibt sich aus dem LAbfWAG und zwar aus § 27 LAbfWAG. Nach § 27 Abs. 2 LAbfWAG ist jedoch ausschließlich die obere Abfallbehörde – gem. § 27 Abs. 1 S. 1 LAbfWAG in Rheinland-Pfalz das zuständige Umweltministerium – zuständig.

Die Klausur spielt im Jahre 2018. Was verwundert hier?

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Ist Landau in der Pfalz ein kleines Dorf?

Katharina Bauer ist deutsche Hallenmeisterin im Stabhochsprung. Sie hat jetzt in einem viel beachteten Interview darüber gesprochen, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen ein Defibrillator eingesetzt wurde, und wie sie damit umgeht. Der Spiegel nahm dies zum Anlass für einen Bericht und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Katharina Bauer in Landau an einem Stabhochsprung-Wettbewerb teilnahm. In dem Bericht bei Spiegel-Online war zweimal die Rede davon, dass Landau ein kleines Dorf in der Pfalz sei. Spontan denkt man: Landau, ein kleines Dorf?

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Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Muss der Gesetzgeber handeln?

Na klar doch, wird jeder sagen. Das Bundesverfassungsgericht erachtet zwar den Rundfunkbeitrag insgesamt für verfassungsgemäß, macht aber eine Ausnahme: Die Pflicht, für die Zweitwohnung einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Für die nötige Neuregelung hat es eine Frist bis zum 30.06.2020 gesetzt. Und so folgern zahlreiche Medien, wie z.B. der Spiegel:

Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Also: “Der Gesetzgeber” muss nachbessern?

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Ist die Leipziger Messegesellschaft an Grundrechte gebunden? – Eine Antwort auf Platthaus, FAZ v. 14.03.2018, S. 11

Gestern hat die Leipziger Buchmesse ihre Tore geschlossen. Es bleibt aber eine Rechtsfrage, zu der Andreas Platthaus in der FAZ vom 14. März 2018 unter der Überschrift “Verbale Aufrüstung unter Literaten” auf Seite 11 geschrieben hat:

Nun ist die Buchmesse Teil einer der Stadt Leipzig gehörenden Messegesellschaft, als GmbH privatrechtlich organisiert und dementsprechend nicht verpflichtet, bestimmte Aussteller aufzunehmen oder sie auszuschließen. Allerdings steht es einer Institution, die sich in den letzten Jahren immer wieder vorbildlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, gut zu Gesicht, die entsprechenden Prinzipien auch in dem unbequemen Fall gelten zu lassen, dass die eigene Meinung nicht mit der von Teilen ihrer Kundschaft übereinstimmt, ansonsten machte man sich wenig glaubwürdig. Der Leipziger Buchmesse-Chef Oliver Zille hat deshalb mehrfach bekräftigt, dass rechte Verlage teilnehmen können. Dass er andererseits gemeinsam Veranstaltungen mit #verlagegegenrechts plant, ist genauso so sein gutes Recht. Seine Pflicht ist aber beides nicht.

Hat das juristisch so seine Ordnung?

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