Archiv für Öffentliches Recht

Die statthafte Klageart: Nicht ohne § 86 III VwGO?

Schauen wir uns heute zunächst die drei folgenden Zitate aus Fall-Lösungen an:

Welche Klageart statthaft ist, richtet sich gem. §§ 86, 88 VwGO nach dem Klagebegehren des Klägers.

(Wassermann, Baurecht Baden-Württemberg, 2011, Rn. 486)

Im Hinblick auf den statthaften Rechtsbehelf ist das Klagebegehren des Klägers gemäß §§ 86, 88 VwGO maßgeblich.

(Weber/Köppert, Baurecht Bayern, 2016, Rn. 399)

Zur Bestimmung der statthaften Klageart ist das auszulegende klägerische Begehren leitend, §§ 88, 86 VwGO.

(Hopkins, StudZR 2011, 477, 482)

Und jetzt diese Zitate:

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Kl. unter Berücksichtigung der Rechtsschutzsystematik der VwGO (vgl. § 88 VwGO).

(Kluckert, JuS 2017, 610, 612)

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Kl. (§ 88 VwGO).

(Spilker/Wenzel, JuS 2016, 337, 339)

Die statthafte Klageart bestimmt sich gem. § 88 VwGO nach dem Klagebegehren.

(Dau/Mein, JuS 2016, 430, 431)

Inwiefern unterscheiden sich diese Zitate?

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Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren – ein Automatismus?

Faßbender schreibt in der JuS 2016, 538 (542):

An der nach § 28 I VwVfG grundsätzlich erforderlichen Anhörung fehlt es zwar, doch ist dies unschädlich, da sie gem. § 45 I Nr. 3, II VwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann. Eine solche Nachholung kann hier bereits darin gesehen werden, dass L mit seinen Einwendungen im Widerspruchsverfahren Gehör gefunden hat.

Würde diese Passage jeden Korrektor zufrieden stellen können?

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Darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären?

Vor zwei Wochen ging das Thema der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) durch die Medien. Anlass war ein Hinweisbeschluss der 67. Kammer des LG Berlin, in dem die Auffassung des Gerichts zum Ausdruck kam, § 556d BGB sei verfassungswidrig. Für das konkrete Verfahren spielte diese Problematik dann keine Rolle mehr. 

In der Berichterstattung über diesen Fall kam öfter zur Sprache, wer die Kompetenz habe, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären. Dazu konnte man bei DerWesten lesen:

Gekippt ist die Regelung zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch aber nicht: Nur das Bundesverfassungsgericht darf eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären.

Das führt nun zu der Frage: Trifft es zu, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären darf?

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Der Bundesfinanzhof und die Brezenläufer: Steuerrechtliche Klarheit rechtzeitig zum Oktoberfest

Das Oktoberfest ist in vollem Gange. Begonnen hat es am 16.9. Rechtzeitig vorher wurde vom Bundesfinanzhof eine für die weitere Abwicklung dieses Festes zentrale Frage entschieden:

Unterliegt die Abgabe von Brezeln (“Wiesnbrezn”) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatz-Steuersatz?

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Fotografieren in der Wahlkabine – keine gute Idee

Gestern wird der ein oder andere Nutzer von Facebook gesehen haben, dass Freunde ihren Wahlzettel in der Wahlkabine fotografiert und gepostet haben. Das sieht dann zum Beispiel so aus:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch ist das Fotografieren des Stimmzettels in der Wahlkabine erlaubt?

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