Archiv für Strafrecht

Öffentliches Interesse vs besonderes öffentliches Interesse

In dem Leitfaden des Landes Brandenburg zur Verfassung von Examensarbeiten im Strafrecht heißt es:

Sofern nur der Verdacht wegen Privatklagedelikten (§ 374 StPO) besteht, hat er [der Staatsanwalt, M.H.] darüber zu befinden, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft besteht (§ 376 StPO). Sofern das besondere öffentliche Interesse besteht, erhebt er selbst Anklage. Andernfalls stellt er das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter Hinweis auf den Privatklageweg ein.

Über welche Formulierung könnte man hier stolpern?

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Eine kurze Geschichte von § 15 StGB

Heute können wir auf Einladung von Thomas Fischer eine kleine Zeitreise in die Geschichte des Strafgesetzbuchs unternehmen. Der Nutzen solcher Zeitreisen ergibt sich daraus, dass sie ein beliebter Teil von Prüfungsgesprächen sind.

Fischer schreibt:

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. So lautet, knapp und übersichtlich, § 15 StGB seit ungefähr 140 Jahren. Das enthält zwei Botschaften. Erstens: Man muss unterscheiden zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Zweitens: Man muss strafbares Verhalten unterscheiden nach Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Wer sagt: Recht hat er mit der Zeitangabe? Und wer hat Zweifel?

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Gesamtgeldstrafe – Höchstgrenze?

Bei der Bearbeitung der Akten in meiner Station bei der Staatsanwaltschaft recherchierche ich hin und wieder in juristischen Datenbanken.
 
Während einer solchen Recherche bin ich bei der Thematik “Festlegung einer Gesamtgeldstrafe im Strafbefehl” über folgende Aussage in einem Kommentar gestolpert:
Bei Gesamtgeldstrafe besteht eine Höchstgrenze [zu ergänzen wohl “von”, M.H.] 20 Tagessätzen, Abs. 2 S. 2 Alt. 2. 
(BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 40. Ed. 1.11.2018, StGB § 54 Rn. 15)
 
Was lässt sich zu diesem Zitat sagen?

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Das beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO vor dem Schöffengericht

Wieder ist Montag, wieder wird ein Blog-Eintrag fällig. Diesmal beruht er auf der das Referendariat begleitenden Wochenend-Lektüre von Kaiser/Bracker  “Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen”, 6. Aufl. 2018. Dort steht in Randnummer 188:

Denken Sie zudem immer daran, dass auch das beschleunigte Verfahren nur vor dem Strafrichter durchgeführt werden kann.

[…]

Geradezu verfehlt wäre es, bei angenommener Zuständigkeit des Schöffengerichts noch ergänzend darauf hinzuweisen, ein beschleunigtes Verfahren komme deshalb nicht in Betracht.

Als ich diese Passage gelesen hatte, habe ich, wie stets empfohlen wird, sogleich das Gesetz konsultiert, nämlich § 417 StPO. Diese Lektüre ließ mich nachdenklich zurück. Warum?

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Rechtsmittelbelehrung bei Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft?

Passend zu meiner Station bei der Staatsanwaltschaft soll es heute um ein Thema gehen, das in einer strafrechtlichen Klausur im 2. Examen relevant werden kann.

Dinter/Jakob schreiben in dem Buch “Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen, 3. Aufl. 2018, Rn. 206 f.:

B. (Teil-)Einstellungsverfügung

[…]

Soweit dies nach dem Ergebnis Ihres B-Gutachtens nötig ist, weisen Sie auf die erforderliche Rechtsmittelbelehrung hin (“- Rechtsmittelbelehrung -“). Die Belehrung müssen Sie in der Klausur nicht ausformulieren, auch in der Praxis erfolgt die Ausformulierung häufig durch die Geschäftsstelle.

(Hervorhebung im Original)

Woran könnte sich ein Korrektor hier stören?

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