Archiv für Strafrecht

Ist der Verweis auf die herrschende Meinung ein Argument?

Victoria Ibold schreibt in der JA 2016, 505 (506):

B stellt durch das Vor-die-Nase-Halten der Spielzeugpistole F konkludent eine Gefahr für dessen Leib oder Leben – durch Verwenden der „Waffe“ gegen F – in Aussicht; nach hM ist dabei unerheblich, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt oder ob sie für ihn überhaupt realisierbar ist, solange er nur will, dass das Opfer diese für möglich hält (Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT II, 38. Aufl. 2015, § 7 Rn. 353).

Sollten wir in einer Klausur oder Hausarbeit so formulieren?

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Auto als Waffe?

Wolfgang Rottwinkel schreibt in der JA 2015, 593 (595):

Ebenso erstreckt sich der Vorsatz des T auf die Verwendung seines Wagens als gefährliches Werkzeug gem. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB. Dass ein fahrendes Fahrzeug ein gefährliches Werkzeug im Sinne der Vorschrift sein kann, ist unstrittig (so auch BGH Beschl. v. 30.6.2011 – 4 StR 266/11 Rn. 5).

Könnte man die Lösung etwas anreichern?

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Marie Brand, der Liebesmord und die Kuppelei: Alte Paragraphen leben beim ZDF länger

Am 22.04.2017 lief im ZDF um 20.15 Uhr der Krimi “Marie Brand und der Liebesmord”. In dem etwas turbulenten Geschehen rund um die Partnervermittlung “Amore Grande” tauchte mehrfach ein rechtshistorisches Fossil auf: Die Kuppelei als Straftatbestand.

Seinen Anfang nahm das bei Minute 8:25 in einem Dialog zwischen Wenke junior (dem Mitbetreiber und Programmierer von “Amore Grande”) und dem Kommissar Simmel:

Wenke junior: Das ist höhere Mathematik.
Kommissar Simmel: Eher höhere Kuppelei, ne.
Wenke junior: Eine Dienstleistung. Ein dynamisch lernendes System. Unser Kunde muss mitmachen, bewerten, gut oder schlecht, und das Profil passt sich an, die Vorschläge werden besser. 
Na gut, dachte man, eine eher beiläufig saloppe Bemerkung, nichts weiter juristisch Ernstes.
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§ 24 I 1 Alt. 1 StGB: Das Aufgeben der Tat

In der RÜ 2015, 234f behandelt Wilhelm-Friedrich Schneider in einer Fall-Lösung unter anderem die Problematik des Rücktritts vom Versuch. Dazu schreibt er auf Seite 235:

A müsste die weitere Ausführung der Tat aufgegeben haben. Das setzt die endgültige Abstandnahme von der Ausführung der Tat voraus, zu der der Täter angesetzt hat. Hier hat A die weitere Ausführung aufgegeben.

marienkäferDer Autor legt also die Auffassung zu Grunde, dass mit “Aufgeben der Tat” iSd § 24 I 1 Alt. 1 StGB eine endgültige Abstandnahme von der konkreten Tat gemeint sei. Dies könnte die Leserinnen und Leser zu der Annahme verleiten, der Punkt sei unumstritten. Doch ist das wirklich so unumstritten?

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Dimitrios Schulze oder: Die Dehnbarkeit des Rechts

Wenn Fred Breinersdorfer (früher Rechtsanwalt)  ein Drehbuch schreibt, kommt das Juristische nicht zu kurz. So auch diesmal zu beobachten bei “Dimitrios Schulze: Eine Krimikomödie in Mannheim und zwar im Jungbusch” (ARD 2. Februar 2017, 20:15 Uhr). Wie ein roter Faden zog sich die folgende Frage durch die Handlung: Hat Dimitrios Schulze bei seiner zweiten juristischen Staatsprüfung “betrogen” oder nicht?

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