Archiv für Strafrecht

Sind Vergehen etwas anderes als Straftaten? Oder: Zum Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen

Nachdem am 01.02. meine Verwaltungsstation an der Universität in Speyer ihr Ende fand und meine Strafstation bei der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken begonnen hat, konnte ich nicht ganz von meinem Hobby lassen, juristisch relevante Dialoge in Fernsehkrimis “stationsbezogen” zu analysieren :-). Hier traf es sich nun glücklich, dass in dem Usedom-Krimi “Das Geisterschiff” eine frühere Staatsanwältin (Karin Lossow) mit einem amtierenden Staatsanwalt (Dr. Dirk Brunner) in den folgenden Dialog geriet:
Karin Lossow:
Bei den meisten Vergehen war er minderjährig.
 
Staatsanwalt Dr. Dirk Brunner:
Ein Wohnungseinbruch ist kein Vergehen, sondern eine Straftat, das sollten Sie als studierte Juristin wissen.
 
Karin Lossow:
Ja, Herr Staatsanwalt, ich kenne den Unterschied zwischen Vergehen und Straftat.
(ARD, 14.02.2019, bei Minute 9:04)
 
Hier blieb ich etwas ratlos zurück.

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Zur sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts (§ 32 StGB)

Die Bild-Zeitung hat Gregor Samimi (Anwalt für Strafrecht in Berlin) interviewt (u.a. zu Fragen des Notwehrrechts). Im Rahmen dieses Interviews hat Samimi (laut Bild-Zeitung) gesagt:

Das ist sehr weitgreifend, denn eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht nötig. Ein beliebtes Beispiel aus dem Jurastudium: Wenn ich im Rollstuhl sitze und jemand klaut mir die Kirschen vom Baum, dann ist es Notwehr, wenn ich auf ihn schieße.

An ein sehr verwandtes Beispiel aus meiner Strafrechtsvorlesung kann ich mich noch erinnern. Ich meine aber, dass unser Strafrechtsprofessor anhand dieses Beispiels gerade eine Grenze des Notwehrrechts aufzeigen wollte. Es ist also nicht von dem Notwehrrecht gedeckt, wenn jemand aus dem Rollstuhl auf Kinder schießt, die Kirschen vom eigenen Kirschbaum klauen.

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§ 315d StGB: Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Constantin Blanke-Roeser erklärt in der JuS 2018, 18 ff. in gut verständlicher Art und Weise was unter einem “Kraftfahrzeugrennen” im Sinne des neuen § 315d StGB zu verstehen ist. 

Dabei erläutert er u.a., dass für ein Rennen mindestens zwei Kfz und zwei Kfz-Führer benötigt werden. Deshalb sei ein Rennen nicht gegeben, wenn beispielsweise ein Kraftfahrzeugführer und ein Fahrradfahrer eine Wettfahrt unternehmen.

Am Ende seines Beitrags schlägt er dann folgende Definition für “Rennen” vor:

Ein Rennen ist eine Fahrt, bei der es zumindest auch um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten geht und zwischen mindestens zwei Teilnehmern, die sich zuvor zumindest konkludent auf die Durchführung eines Wettbewerbs geeinigt haben, ein Sieger ermittelt wird; von der Veranstaltung muss eine abstrakte Gefahr für Leib oder Leben anderer Menschen oder die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgehen.

(JuS 2018, 18, 22)

Sollten wir die Definition unseren Klausuren so zugrunde legen?

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Heimtücke – ein heimtückischer Prüfungspunkt

Victoria Ibold prüft in der JA 2016, 505 (510) das Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt:

Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tötung. Zum Zeitpunkt, als B von hinten auf D einstach, hat D sich keines Angriffs seitens des B versehen und war daher in seiner natürlichen Abwehrfähigkeit beeinträchtigt. B wusste auch um die Arg- und Wehrlosigkeit des D und hat diese bewusst ausgenutzt. Der Tatentschluss des B umfasst damit das Mordmerkmal der Heimtücke.

Genügt eine solche knappe Prüfung der Heimtücke in Klausuren oder Hausarbeiten?

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Das “schlanke” Geständnis in Mauschelhausen

Der Aufsatz von Christian Becker in der JA 2017, 641 ff., der den Titel “Transparenz in Mauschelhausen? – Die strafprozessuale Verständigung seit der Entscheidung BVerfGE 133, 168” trägt, ist gut zu lesen und vermittelt nachvollziehbar die Probleme, die mit strafprozessualen Verständigungen verbunden sein können. Also eine unbedingte Lektüre-Empfehlung.

Beim Lesen habe ich mir eine Frage gestellt, die möglicherweise auch für andere Studierende von Interesse sein könnte. Deshalb will ich hier darüber schreiben.

Christian Becker unterscheidet in seinem Aufsatz zwischen sog. “schlanken” Geständnissen und sog. qualifizierten Vollgeständnissen. Zum “schlanken” Geständnis schreibt er:

[…] die Frage nach der Zulässigkeit von bisweilen sog. „schlanken“ Geständnissen, bei denen im Wesentlichen nur der Anklagevorwurf eingeräumt und auf weitere Detailangaben weitgehend verzichtet wird.

(JA 2017, 641, 644)

Und zum qualifizierten Vollgeständnis:

Ohne weitere substanzielle Beweiserhebungen wird dies allenfalls beim sog. qualifizierten Vollgeständnis der Fall sein.

(JA 2017, 641, 645)

Da habe ich mir zwei Fragen gestellt:

1) Was ist ein qualifiziertes Vollgeständnis?

2) Wenn es ein qualifiziertes Vollgeständnis gibt, dann handelt es sich bei “Vollgeständnis” um einen Oberbegriff. Welche weiteren Arten von Vollgeständnissen gibt es?

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