Archiv für Zivilrecht

§ 1357 BGB: “Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs” oder: “Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs”?

Heute ein paar Erwägungen zur in § 1357 BGB angesprochenen “Schlüsselgewalt”, die man besser nicht mehr so nennen sollte.

Brenneisen schreibt zu dieser Vorschrift:

Dritte sollen sich unabhängig davon, welcher Ehegatte das zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie erforderliche Geschäft abgeschlossen hat, wegen ihrer Forderungen an beide Ehegatten halten können, unabhängig davon, welcher Ehegatte über Einkommen oder Vermögen verfügt.

(Familien- und Erbrecht, 3. Aufl. 2015, S. 15)

Es geht – nach Brenneisen – in § 1357 BGB also um “Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie”. Doch ist das so richtig?

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“Wer einem anderen einen Schaden zufügt” …

Seitdem sich herumgesprochen hat, dass hier auch juristische Einsprengsel in Filmen besprochen werden, habe ich wieder einen Tipp bekommen.

In dem Film “Sechs Richtige und ich” der am 29.08.2017 um 20:15 bei Sat 1 ausgestrahlt wurde, heißt es bei Minute 48:13:

Und wer einem anderen einen Schaden zufügt, muss dafür aufkommen. Alte Juristenweisheit.

Ist das wirklich eine zutreffende weise Beschreibung der Rechtslage?

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Falsche Widerrufsbelehrung – Vertrag nichtig?

Im Fokus habe ich vor einiger Zeit gelesen:

Seit 2. November 2002 steht Kreditnehmern auch bei Immobiliendarlehen ein Widerrufsrecht zu. Seither machten die Juristen von Banken und Bausparkassen jede Menge formale Fehler, weil sie die gesetzlich vorgeschriebene Musterbelehrung eigenständig abwandelten.

Die Folge: Selbst bei kleinsten Schnitzern startet die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 355 Absatz 2 vorgegebene Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht. Der Vertrag ist nichtig. Viele Zehntausend Verbraucher mit älteren Darlehen bis 10. Juni 2010 nutzten bereits die Bankenfehler, um ihre hoch verzinsten Darlehen von teilweise vier bis fünf Prozent auf das heutige, billigere Zinsniveau von ein bis zwei Prozent umzuschulden oder sich Geld aus längst abgelösten Verträgen zurückzuholen. Am 22. Juni 2016 erlosch das Widerrufsrecht für die Altverträge. Der Gesetzgeber hatte dem Schlupfloch raus aus teuren Finanzierungen einen Riegel vorgeschoben.

Sind – wie hier dargestellt – Verträge mit falscher Widerrufsbelehrung nichtig?

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§ 107 Abs. 1 AktG: Ein kleiner terminologischer Ausflug in die Gesetzgebungsgeschichte

Bei der Lektüre des folgenden Kommentar-Textes wird man über das in Anführungszeichen gesetzte Wort “behindert” stolpern:

Der Stellvertreter hat (nur) dann die Rechte und Pflichten des AR-Vorsitzenden (zwingende Ausnahme: Zweitstimmrecht; § 29 II 3, § 31 IV 3), wenn dieser „behindert“ ist, dh. wenn jener aus irgendeinem Grunde die Aufgaben nicht wahrnehmen kann oder dessen Wahrnehmung dem Stellvertreter überlassen will.

(Seibt in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 27 MitbestG, Rn. 8)

Was hat es damit auf sich?

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Hat es IKEA in die Richtlinie 1999/44/EG geschafft?

Am 27. Januar ist der IKEA-Gründer Ingvar Kamprad gestorben. Seine Geschäftsidee, die Kunden die Möbel selbst montieren zu lassen, ließ wohl viele von uns hin und wieder zum Werkzeug greifen, um beispielsweise ein “Billy”- Regal zusammenzubauen. So hat die Idee Ingvar Kamprads Spuren in vielen Leben hinterlassen. Dass es aber auch eine daraus resultierende juristische Spur gibt,die am Ende zur sog. IKEA-Klausel im BGB geführt hat, ist nicht allseits bekannt. Hier ist die Geschichte.

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