Archiv für Zivilrecht

Ein praktischer Tipp mit positiven finanziellen Auswirkungen

Die folgenden Überlegungen können für alle nützlich sein, die selbst oder in ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis mit einem Bausparvertrag zu tun haben. Da kann es nämlich passieren, dass die Bausparkasse in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt. Ob man davon betroffen ist, kann man beispielsweise den Jahreskontoauszügen entnehmen, die gerade zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn die Summen mit Sicherheit nicht spektakulär hoch sind (ich kenne Fälle in denen es um 7,50 Euro bzw. 15 Euro ging), wäre es trotzdem schön, wenn man dieses Geld sparen könnte. Es reicht alle Mal für den ein oder anderen Kaffee :-). Aber was muss man dafür tun?

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Ein praktischer Hinweis zum Online-Shopping

Heute soll es mal wieder um eine „Jura im Alltag“-Frage gehen. Immer wieder zögern juristische Laien, einen Fernabsatzvertrag abzuschließen, wenn für die Lieferung vom Unternehmer zum Verbraucher Kosten entstehen. Denn hier besteht die Befürchtung, dass die Ware einem nicht zusagt, man dann aber trotzdem auf den Kosten der Hinsendung „sitzen bleibt“. Es ist nachvollziehbar, dass Verbraucher dieses Risiko nicht eingehen wollen. Aber besteht dieses Risiko tatsächlich?

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Eheschließung: Namensänderung für immer?

Vor einiger Zeit war ich Gast bei einer staatlichen Eheschließung. Die juristische Ausbildung im Hinterkopf habend, versuchte ich – vielleicht der Feierlichkeit des Augenblicks nicht genügend Rechnung tragend – die Zeremonie mit den Vorgaben des BGB in Einklang zu bringen. Ein Satz des Standesbeamten – der bisher bei anderen von mir erlebten Eheschließungen in dieser Form keine Erwähnung fand – hat mich so sehr ins Nachdenken gebracht, dass ich heute darüber schreiben möchte. Im Hintergrund steht nämlich eine Vorschrift, die in familienrechtlichen Vorlesungen auftauchen kann. Der Standesbeamte hat den Eheschließenden erläutert, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen können. Für den Fall, dass sie sich dafür entscheiden, müssten sie aber „für immer“ an diesem gemeinsamen Familiennamen festhalten. Eine Änderung komme „nie mehr“ in Betracht. Doch ist das wirklich so?

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Button-Beschriftung bei Gratis-Test mit anschließender Kostenbelastung

Mittlerweile befindet sich die sog. Button-Lösung in § 312j Abs. 3 BGB. Dort lesen wir:

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Nun gibt es im Internet hin und wieder Angebote, eine bestimmte Leistung für einen gewissen Zeitraum kostenlos in Anspruch zu nehmen. Wenn man dann nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums erklärt, dass man die Leistung über den kostenlosen Testzeitraum hinaus nicht weiter beziehen möchte, schließt sich die kostenpflichtige Phase an. Ich begegne solchen Angeboten beispielsweise relativ häufig bei juristische Zeitschriften-Probeabos. In diesem Zusammenhang ist der Button dann manchmal wie folgt beschriftet: „Jetzt gratis testen!“ Genügt eine solche Button-Beschriftung den Anforderungen von § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB?

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Handelsrecht X.0

Ich glaube, ich werde alt :-). Angesichts einer aktuellen Entwicklung ist mir nämlich erneut eine Erinnerung an mein Studium gekommen. Gute Vorlesungen vergisst man eben nicht so schnell. Ich spreche vom elektronischen Handelsregister.

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