Archiv für Zivilrecht

Es war einmal das Vormundschaftsgericht …

Siehr schreibt im Münchener Kommentar zum BGB:

Eine Beschränkung oder Ausschließung der Vertretungsmacht ist nach deutschem Recht nur dann gegenüber einem unwissenden Dritten gültig, wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen ist (§ 1357 Abs. 2 S. 2 BGB). Eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Schlüsselgewalt kann vom Vormundschaftsgericht auf Antrag aufgehoben werden.

(MüKoBGB/Siehr EGBGB, 6. Aufl. 2015, Art. 16 Rn. 33)

Was fällt hier auf? Wo besteht Korrekturbedarf?

Weiterlesen

Hier geht´s direkt zu:

Rücktritt vollständig prüfen, aber wie?

Timm Nissen prüft in der RÜ 2015, 481 (483f) auf der Grundlage von §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 440 S. 1, 348 BGB einen Rücktritt in folgenden Schritten:

1. K und V verbindet ein wirksamer Kaufvertrag.

2. Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft […].

3. Der Rücktritt von einem gegenseitigen Vertrag wegen Schlechtleistung ist jedoch grundsätzlich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur (Nach-)Erfüllung möglich, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. […]

4. Die Sachmängel sind sicherheitsrelevant und damit unzweifelhaft auch nicht unerheblich i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

5. V ist K somit zur Rückgewähr des Kaufpreises verpflichtet (§ 346 Abs. 1 BGB).

Bei genauer Betrachtung dieses Prüfungsaufbaus fällt auf, dass ein Punkt nicht angesprochen wird, der beim Rücktritt wesentlich ist und wegen seiner scheinbaren Selbstverständlichkeit leicht übersehen werden kann.

Weiterlesen

Hier geht´s direkt zu:

§ 683 S. 1 BGB: Interesse und wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn

Heute geht es um die Frage, wie man § 683 S. 1 BGB in einer Klausur prüft. Ausgangspunkt ist wie immer der Gesetzestext:

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

Auffällig ist dabei, dass der Aufwendungsersatzanspruch nur dann bestehen soll, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Doch ist es tatsächlich erforderlich, dass Interesse und Wille kumulativ vorliegen?

Weiterlesen

Hier geht´s direkt zu:

LTO zur Frage: Wo ist das Erbrecht im IPR geregelt?

Auf europarechtliches Terrain entführt Frage 14 im LTO-Erbrecht-Quiz:

Hat das mit der Subsidiarität so seine Richtigkeit?

Weiterlesen

Hier geht´s direkt zu:

LTO zur Frage: Wer erbt von einem Erblasser ohne Angehörige bzw. in Betracht kommende Erben?

Die Frage 11 des LTO-Erbrecht-Quiz betrifft eine Situation, in der ein Erbe bestimmt werden muss, weil keinerlei Angehörige bzw. in Betracht kommende Erben vorhanden sind.

 

Darf sich die Gemeinde in dieser Konstellation über eine Erbschaft freuen?

Weiterlesen

Hier geht´s direkt zu:
Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial