Archiv für Zivilrecht

§ 323 I BGB: “Fristsetzung”

Heute soll es um die Frage gehen, wie man bei der Fristsetzung in § 323 I BGB (oder auch in § 281 I 1 BGB) vorgehen sollte. Bettina Rentsch verfährt in Jura 2014, 833 (836 ff) wie folgt:

Wirksame Fristsetzung, § 437 Nr. 2, 323 I BGB […]

Der Rücktrittserklärung muss eine Fristsetzung vorangehen.
[…]
Eine wirksame Fristsetzung könnte […] erfolgt sein.
[…]
Die Nacherfüllungsfrist wurde daher wirksam gesetzt.

Doch wird damit tatsächlich den Anforderungen von § 323 I BGB Rechnung getragen?

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Luhmann, die Vase und der Gesetzestext

Wer, wie Thomas Thiel in der FAZ vom 24.05.2017 (S. N4) auf die Ausstellung “Falling Gardens” von Jenny Michel im Museum Wiesbaden aufmerksam machen und den dadurch eröffneten künstlerischen Zugang zur wissenschaftlich-systematisierten Wirklichkeit thematisieren will, braucht eine originelle Einleitung. Thomas Thiel wählt dafür die folgende:

Einem Richter, der Schadensersatzansprüche auf eine zerbrochene Vase verhandelt, nutzt es nichts, in den Gesetzestexten unter Vase nachzuschlagen, hat Niklas Luhmann einmal geschrieben. Er muss den Vorgang unter einen Tatbestand subsumieren, prüfen, ob er unter das Delikt- oder das Zivilrecht fällt, und wissen, wo er den entsprechenden Paragraphen findet. Ein Suchvorgang, bei dem ihm Google nicht hilft.

Muss ein Richter wirklich so prüfen? Und vor allem: Sagt Luhmann genau das inklusive der Notwendigkeit, bei der Subsumtion zwischen Delikt- und Zivilrecht zu unterscheiden?

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Privatautonomie / Vertragsfreiheit – Synonyme?

Es kann schon einmal vorkommen, dass in Prüfungszusammenhängen nach Grundbegriffen wie “Privatautonomie” oder “Vertragsfreiheit” gefragt wird. Deswegen ist es auch passend, dass in einem Buch zum “Basiswissen” für das zivile Wirtschaftsrecht etwas dazu steht:

Unter Privatautonomie oder Vertragsfreiheit versteht man die Möglichkeit, privatrechtliche Verträge abzuschließen.

(Knut Werner Lange, Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht, 2015, S. 7)

Dieses Zitat klingt so, als seien Privatautonomie und Vertragsfreiheit Synonyme. Doch ist das richtig?

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Sachmangel: Die (positive/negative) Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit

Cäcilie Lüneborg definiert in einer Musterlösung in der JuS 2013, 434 (437) einen Sachmangel wie folgt:

Ein Sachmangel i. S. des § 434 liegt in jeder negativen Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit.

Doch ist nach § 434 BGB eine Sache nur dann mangelhaft, wenn die Ist-Beschaffenheit für den Käufer nachteilig von der Soll-Beschaffenheit abweicht?

§ 434 I 1 BGB sagt dazu:

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Daraus folgt: Die Sache ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Dem Wortlaut nach ist nichts dafür ersichtlich, dass die Ist-Beschaffenheit in nachteiliger Hinsicht von der Soll-Beschaffenheit abweichen muss. Aber bleibt es dabei?

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Zugesicherte Eigenschaften im Kaufrecht – gibt es die noch?

Betrachten wir heute die folgenden Übersichten:

Engels-Rn1494

 

(Engels, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. Aufl. 2015, Rn. 1494)

Engels-Rn1520
 

(Engels, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. Aufl. 2015, Rn. 1520)

Was könnte hier in terminologischer Hinsicht auffallen?

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