Archiv für Zivilprozessrecht

Welches Gericht ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Prozessvergleich zuständig?

Lippross/Bittmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl. 2017, Rn. 689 schreiben:

Bei Prozessvergleichen ergibt sich die Zuständigkeit [für die Vollstreckungsgegenklage, M.H.] nicht aus der Sonderregel des § 797 V. Vielmehr ist in einschränkender Auslegung dieser Vorschrift für die Vollstreckungsgegenklage das Gericht zuständig, bei dem der durch Vergleich erledigte Rechtsstreit in erster Instanz anhängig war (MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann § 767 Rn. 51; Brox/Walker ZVR Rn. 1331; Schuschke/Walker/Raebel ZPO § 767 Rn. 14, str.).

An dem Zusatz „str.“ kann man – etwas versteckt – erkennen, dass es sich um eine Frage handelt, die umstritten ist. Doch welche Ansichten gibt es zu dem Thema? Wie wird das zuständige Gericht für eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen Prozessvergleich bestimmt?

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Haftung für Bestand und Werthaltigkeit der Forderung?

Benedikt Windau schreibt in der RÜ2 2017, 51 (52):

Ein solches schutzwürdiges Interesse eines Zedenten an einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Forderung an den Zessionar verkauft worden ist. Denn in einem solchen Fall muss der Zedent in der Regel gegenüber dem Zessionar für den Bestand und die Werthaltigkeit der Forderung einstehen. Der Zessionar kann ggf. einen Teil oder sogar den vollständigen Kaufpreis für die Forderung zurückverlangen […].

Der Zedent muss dem Zessionar gegenüber in der Regel für den Bestand und die Werthaltigkeit der Forderung einstehen?

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§ 767 Abs. 2 ZPO: Präklusion bei einem Prozessvergleich?

Betrachten wir heute das folgende Urteil des AG Darmstadt vom 28.02.2019 (Az. 308 C 7/19):

Die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsvergleich des Amtsgerichts Darmstadt vom 06.11.2006 zu Aktenzeichen 310 C 342/06 wird für unzulässig erklärt, soweit die Räumung und Herausgabe aus dem Titel betrieben werden soll.

[…]

Die Verwirkung beruhend auf § 242 BGB ist grundsätzlich eine Einwendung, die geeignet ist, die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage eintreten zu lassen, da es sich um einen Umstand handelt, der erst nach Erlangung des Titels entstehen kann und somit niemals der Präklusion unterliegen kann (Vgl. Herget in Zöller § 767 Rn. 11, 12).

Worüber könnte man hier stolpern?

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Besitzverhältnisse nach einer Pfändung

Lüdde schreibt im dem Alpmann-Skript „Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur“, 14. Aufl. 2018, Rn. 71 zu einer Pfändung, bei welcher der zu pfändende Gegenstand beim Schuldner verbleibt:

Der Vollstreckungsschuldner wird also unmittelbarer Fremdbesitzer und der Gerichtsvollzieher mittelbarer Fremdbesitzer erster Stufe. Er mittelt den Besitz dem Vollstreckungsgläubiger, der hierdurch mittelbarer Fremdbesitzer zweiter Stufe wird. Der Vollstreckungsgläubiger mittelt wiederum den Besitz dem Vollstreckungsschuldner, sodass dieser unmittelbarer Eigenbesitzer dritter Stufe wird, also eine zweite (!) besitzrechtliche Position erhält.

Kann man das wirklich so sagen?

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Gerichtskosten bei Klagerücknahme

Heute soll es um die Gerichtskosten bei einer Klagerücknahme gehen. Markus van den Hövel, Die Tenorierung im Zivilurteil, 7. Aufl. 2017, Rn. 470 schreibt dazu:

Die Teil-Klagerücknahme ändert an der Kostenhöhe nichts: die drei Gerichtsgebühren bleiben hiervon unberührt (vgl. Nr. 1211 KV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), zwei Gebühren werden nur im Fall der vollständigen Klagerücknahme zurückerstattet.

Richtig an dieser Feststellung ist: Damit sich die Gerichtsgebühren reduzieren, reicht eine Teil-Klagerücknahme nicht aus. Ohne vollständige Klage-Rücknahme tritt eine Reduzierung der Gerichtsgebühren nicht ein.
Doch genügt die Klage-Rücknahme oder müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Reduzierung der Gerichtsgebühren eintritt?

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