Archiv für Zivilprozessrecht

Prüft man die Begründetheit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil?

Das Landesprüfungsamt Nordrhein-Westfalen stellt zu Übungszwecken zahlreiche Aktenvorträge mit Prüfervermerken zur Verfügung, die grundsätzlich sehr empfehlenswert sind. Bei der Vortragsakte KV-Nr. 1471 bin ich aber über einen Prüfungspunkt gestolpert, über den ich hier schreiben möchte.

In dem Prüfervermerk heißt es:

Der Einspruch dürfte auch begründet sein, da die Klage zwar zulässig aber unbegründet sein dürfte.

“Der Einspruch dürfte auch begründet sein”?

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Tatbestand: Pauschale Bezugnahme – ja oder nein?

Heute mal ein Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft. Der AG-Leiter fragte, ob eine sog. pauschale Bezugnahme am Ende des Tatbestandes zu erfolgen hat. Ich antwortete, dass die Handhabung insofern nicht einheitlich sei. Es sei umstritten. Der AG-Leiter ließ mich wissen, dass es überhaupt nicht umstritten sei. Eine pauschale Bezugnahme habe zu unterbleiben. Diese These hat mich überrascht, weil ich in Erinnerung hatte, insofern unterschiedliche Vorgehensweisen beobachtet zu haben. Also habe ich nochmal in meinen Büchern nachgeschlagen.

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§ 79 ZPO: Die Geschichte lebt weiter

Bei Anders/Gehle (Das Assessorexamen im Zivilrecht, 13. Aufl. 2017) liest man auf Seite 125 bei Rn. 19:

In Anwaltsprozessen können sich die Parteien grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 I), während sie den Rechtsstreit im Parteiprozess durch jede prozessfähige Person als Bevollmächtigten führen lassen können (§ 79).

Soll man sich das so merken?

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Gibt es die Lohnsteuerkarte doch noch?

In der Literatur taucht – auch heute noch – immer wieder der Begriff der Lohnsteuerkarte auf. So schreibt Smid beispielsweise im Münchener Kommentar zur ZPO:

Abs. 3 S. 2 gestattet den Erlass sog Blankettbeschlüsse. Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens sind maW nicht von Amts wegen zu ermitteln. Im Blankettbeschluss wird der Umfang des pfändungsfreien Betrages durch eine allgemeine Bezugnahme auf die Tabelle bezeichnet. Es gehört dann zu den Ermittlungs- und Berechnungspflichten des Drittschuldners, sofern dieser Arbeitgeber des Schuldners ist, die Angaben auf der Lohnsteuerkarte gegebenenfalls durch Befragungen des Schuldners, zu präzisieren. Dagegen ist der Drittschuldner nicht aus vollstreckungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, um den Blankettbeschluss auslegen und exekutieren zu können.

(MüKoZPO/Smid ZPO, 5. Aufl. 2016, § 850c Rn. 13)

In Fußnote 69 führt er zur Lohnsteuerkarte folgende Belege an:

LAG Mainz BB 66, 741; ArbG Ludwigshafen BB 1965, 333; Reetz, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung, 1985, S. 34 ff.

Insgesamt sind dies Belege aus den Jahren 1965 bis 1985.

Doch gibt es die Lohnsteuerkarte überhaupt noch? Diese Frage könnte sich beispielsweise in einer mündlichen Prüfung im Arbeitsrecht oder im Steuerrecht stellen.

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Zwangsvollstreckung: Nicht ohne Antrag

Werfen hier heute mal einen Blick auf eine Fall-Lösung von Burkhard Hess und Moritz Hennemann, die in der JuS 2010, 987 ff. abgedruckt ist. Dort heißt es auf Seite 989:

II. Begründetheit der Erinnerung

Begründet ist die Erinnerung, wenn die betreffende Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig ist.

1. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, § 750 ZPO

a) Titel

[…]

b) Klausel

[…]

c) Zustellung

[…]

d) Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen

Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen sind nicht ersichtlich: Sicherheit war nicht zu leisten, §§ 708 Nr. 2, 751 II, besondere Fristen waren nicht einzuhalten.

e) Zwischenergebnis

Mithin lagen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor.

Es gibt hier einen weiteren Prüfungspunkt, den man ansprechen könnte. Wahrscheinlich haben die Autoren ihn für zu selbstverständlich gehalten. Trotzdem sollte er der Vollständigkeit halber genannt werden. Um was könnte es sich handeln?

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