Archiv für Zivilprozessrecht

Widerklage: Allgemeine Hinweispflicht bei Unzuständigkeit?

Die Widerklage ist immer wieder ein beliebtes Thema für Klausuren. Schauen wir uns dazu folgenden Text an:

Fehlt die Konnexität, ist zunächst, bevor man sich im Einzelnen mit dem Für und Wider der Meinungen auseinandersetzt, zu prüfen, ob Heilung eingetreten ist. Nach der Ansicht der Literatur tritt Heilung nach § 39 S. 1 ZPO ein, wenn der Widerbeklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Die Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung tritt allerdings nur ein, wenn der Widerbeklagte auf die Unzuständigkeit und die Folgen der rügelosen Einlassung hingewiesen wird (§ 39 S. 2 iVm § 504 ZPO). Folgt man der Einordnung der Rechtsprechung als besondere Sachurteilsvoraussetzung, kommt eine Heilung nach § 39 ZPO nicht in Betracht. Allerdings soll Heilung nach § 295 ZPO eintreten können.

(Koch, JA 2013, 95, 98)

Wo wäre eine Präzisierung notwendig?

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§ 8 ZPO vs. § 41 GKG

Heute soll es mal wieder um eine Beobachtung gehen, die ich beim Durcharbeiten der Aktenvorträge des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht habe. In dem Prüfervermerk zur Vortragsakte KV-Nr. 1507 heißt es:

Das Landgericht Münster dürfte sachlich und örtlich zuständig sein. Die sachliche Zuständigkeit des LG ergibt sich aus §§ 1, 3, 5, 8 ZPO iVm §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG iVm 41 I 1 GKG.

Da habe ich mich gefragt: Warum prüft man im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit § 41 GKG (Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse) und damit eine Norm, die sich auf den Gebührenstreitwert bezieht?

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Widerruf der Ermächtigung zum Auftreten in gewillkürter Prozessstandschaft

Kaiser/Kaiser/Kaiser schreiben in dem Skript “Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen, Band II: Wiederholung und Vertiefung”, 5. Aufl. 2016 auf Seite 45:

Der Widerruf der Ermächtigung zum Auftreten in gewillkürter Prozessstandschaft ist ebenso wie der Rechtsverlust des materiellen Rechtsinhabers analog §§ 265 II 1, 261 III Nr. 1 ZPO ohne Einfluss auf den Rechtsstreit.

Es geht also um die interessante Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ermächtigung zum Auftreten in gewillkürter Prozessstandschaft widerrufen werden kann.

Mit dieser Frage hat sich der BGH Anfang 2015 beschäftigt und kommt zwar zu dem gleichen Ergebnis wie Kaiser/Kaiser/Kaiser, allerdings mit einer anderen Begründung. Gleichzeitig erteilt der BGH der Lösung über §§ 265 II 1, 261 III Nr. 1 ZPO analog ausdrücklich eine Absage. Weiterlesen

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Prüft man die Begründetheit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil?

Das Landesprüfungsamt Nordrhein-Westfalen stellt zu Übungszwecken zahlreiche Aktenvorträge mit Prüfervermerken zur Verfügung, die grundsätzlich sehr empfehlenswert sind. Bei der Vortragsakte KV-Nr. 1471 bin ich aber über einen Prüfungspunkt gestolpert, über den ich hier schreiben möchte.

In dem Prüfervermerk heißt es:

Der Einspruch dürfte auch begründet sein, da die Klage zwar zulässig aber unbegründet sein dürfte.

“Der Einspruch dürfte auch begründet sein”?

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Tatbestand: Pauschale Bezugnahme – ja oder nein?

Heute mal ein Bericht aus dem Ausbildungsalltag. Es stellte sich die Frage, ob eine sog. pauschale Bezugnahme am Ende des Tatbestandes zu erfolgen habe. Ich antwortete, dass die Handhabung insofern nicht einheitlich sei. Es sei umstritten. Man ließ mich wissen, dass es überhaupt nicht umstritten sei. Eine pauschale Bezugnahme habe zu unterbleiben. Diese These hat mich überrascht, weil ich in Erinnerung hatte, insofern unterschiedliche Vorgehensweisen beobachtet zu haben. Also habe ich nochmal in meinen Büchern nachgeschlagen.

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