Archiv für September 2017

Der Bundesfinanzhof und die Brezenläufer: Steuerrechtliche Klarheit rechtzeitig zum Oktoberfest

Das Oktoberfest ist in vollem Gange. Begonnen hat es am 16.9. Rechtzeitig vorher wurde vom Bundesfinanzhof eine für die weitere Abwicklung dieses Festes zentrale Frage entschieden:

Unterliegt die Abgabe von Brezeln (“Wiesnbrezn”) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatz-Steuersatz?

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Fotografieren in der Wahlkabine – keine gute Idee

Gestern wird der ein oder andere Nutzer von Facebook gesehen haben, dass Freunde ihren Wahlzettel in der Wahlkabine fotografiert und gepostet haben. Das sieht dann zum Beispiel so aus:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch ist das Fotografieren des Stimmzettels in der Wahlkabine erlaubt?

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Guter Rat zur Bundestagswahl: Der Ersatz-Stimmzettel – falls nötig

Die Bundestagswahl steht bevor, und da könnte die folgende Frage praxisrelevant werden. Möglicherweise kann sie sogar prüfungsrelevant werden. Deswegen sei ein entsprechender fiktiver Prüfungsdialog für die Darstellung gewählt.

Prüfer: “Stellen Sie sich vor, Ihnen sei beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel ein Irrtum unterlaufen? Was können Sie tun?”

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§ 22 Abs. 1 Nr. 1 KUG: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte

Julia Stinner schreibt in der JuS 2015, 616 (620):

Bedenkenswert ist auch, dass A durch das Geschehen zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden ist und sich daher die erneute Berichterstattung gefallen lassen muss.

Relative Person der Zeitgeschichte? Da gab’s ja mal was…

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Aufdrängende und abdrängende Sonderzuweisungen: “Anything goes”

Gerrit Forst und Johannes Hellebrand erörtern in dem Alpmann-Skript “Die mündliche Prüfung im 1. Examen”, 2016, Rn. 265 die Frage, wie man die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO prüfen sollte:

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: Nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg […] Prüfungsreihenfolge:

  • Gibt es eine aufdrängende Sonderzuweisung […]?
  • Gibt es eine abdrängende Sonderzuweisung […]?
  • Ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet?

Doch ist diese Prüfungsreihenfolge wirklich zwingend?

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