Archiv für Wettbewerbsrecht

Ist DStR Pflichtlektüre für Steuerberater?

Der Beck-Verlag wirbt für seine Zeitschrift “Deutsches Steuerrecht” wie folgt:
BGH-Urteil bestätigt:
DStR ist Pflichtlektüre
für Steuerberater.*
 
* BGH, Urteil vom 25.9.2014, IX ZR 199/13,
LG Bonn, Urteil vom 27.5.2008, 15 O 467/07
Solche werbende Bezugnahmen auf Urteile (und überhaupt Bezugnahmen auf Urteile) sollte man überprüfen. “Werben” der BGH und das LG Bonn wirklich in dieser Form für die Zeitschrift “Deutsches Steuerrecht” als “Pflichtlektüre”?

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Facebook sagt: “Bitte lächeln” – really?

 
Zugegeben: Facebook-Nutzer haben momentan vielleicht andere Sorgen als die Frage, welche Rechte Facebook für sich an eingestellten Bildern reklamiert. Trotzdem kann eine Werbeanzeige in der laufenden Facebook-Werbe-Sympathie-Kampagne nicht ohne Analyse bleiben.
 

Facebook wirbt:

Alle Bilder, die du 
auf Facebook 
postest, gehören 
nicht uns. 
Sondern dir.
 
Es gibt Gerüchte, dass wir deine Bilder
für Werbekampagnen verkaufen. Aber
das stimmt einfach nicht. 
Als du ein Konto bei uns erstellt hast,
haben wir beide einen Nutzungsvertrag
abgeschlossen. Der besagt, dass wir kein
Einziges deiner Fotos verkaufen dürfen.
Sie gehören dir, und nicht uns.
Also: Bitte lächeln!
(FAZ, 2.10.2017, S. 5)
 
Stimmt das? Können Facebook-Nutzer insoweit entspannt lächeln?

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Alles Käse oder was?

Zuerst einmal alle guten Wünsche zum Neuen Jahr!

Dass das Jahr im Blog mit einem Beitrag zu einer Käse-Thematik beginnt, soll dabei keinesfalls ungünstige Assoziationen hervorrufen, im Gegenteil: Es wird von etwas Leckerem die Rede sein.

Aber nun der Reihe nach. Es ist wieder der Werbeprospekt für Bio-Angebote gekommen und dort findet sich die aus der Abbildung ersichtliche Werbung für veganen Käse:

War da nicht etwas zum juristischen Hintergrund einer solchen Werbung?

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Wettbewerbswidrige Gratis-testen-Aktion?

Heute geht es mit einem Jura-im-Alltag-Fall weiter. Folgendes Angebot steht dabei im Mittelpunkt unserer Betrachtungen:

Um was geht es dabei genau? “Glade by Brise” ist ein Spray, das für angenehme Frische sorgen soll. Es besteht aus einer sog. Batterie und einem Nachfüller. Zur Veranschaulichung zunächst die “Batterie”:

Und jetzt die Nachfüll-Dose:

Dieses Produkt – und zwar “Batterie” und Nachfüll-Dose zusammen – darf man aktuell gratis testen. Doch steht diese Aktion mit dem Wettbewerbsrecht im Einklang?

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10% von Rossmann bei Müller einlösen?

Heute geht es wieder einmal um einen “Jura im Alltag”-Fall. Als ich vor ein paar Wochen in Homburg/Saar war, habe ich vor der Müller-Filiale folgenden Aushang gesehen:

10prozent

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das hat mich dann an eine Entscheidung des BGH aus dem Sommer 2016 erinnert. Also eigentlich ein guter Anlass, sich näher mit dem Urteil zu befassen. Nach einer kurzen Recherche stellte sich aber heraus, dass zu diesem Zeitpunkt nur die Pressemitteilung Nr. 107/16 vom 23.6.2016 verfügbar war. Der BGH bietet allerdings den Service an, Interessenten per E-Mail zu informieren, sobald der Langtext zur Verfügung steht. Mittlerweile ist dieser (I ZR 137/15) veröffentlicht.

Was meint ihr: Ist das Annehmen und Einlösen fremder Rabatt-Coupons wettbewerbswidrig oder nicht?

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