Archiv für Öffentliches Recht

“Heimatland” statt “Vaterland”? – Ein Thema für die mündliche Prüfung?

Aktuell wurde dafür plädiert, die deutsche Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren. Statt “Vaterland” sollte es “Heimatland” heißen und statt “brüderlich” wurde “couragiert” vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag, den Text der Nationalhymne zu verändern, soll jetzt nicht diskutiert werden. Ein Hinweis auf eine fast mit Sicherheit zu erwartende Nebenwirkung der Debatte kann aber nicht umgangen werden: Hier kündigt sich ein “heißes” Thema für mündliche Prüfungen an. Entsprechende Fragen könnten etwa lauten:

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Nationalhymne?

Welches Verfahren ist bei einer Änderung der Nationalhymne anzuwenden?

usw.
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Die Datenschutzgrundverordnung ist schon in Kraft getreten – doch was passiert am 25.05.2018?

Aus eigenen Fehlern lernt man am besten: Und so möchte ich heute über eine Ungenauigkeit berichten, die mir in meinem letzten Beitrag zum Thema

“Datenschutz wie im 18. Jahrhundert”? – Verwirrung um die ePrivacy-Verordnung

unterlaufen ist. Anders als bei verbesserungsbedürftigen Aussagen im Print lassen sich solche in Online-Medien glücklicherweise einfacher aus der Welt schaffen. Aber worum geht es? In dem angesprochenen Beitrag hatte ich ursprünglich geschrieben:

Wegen der Regelung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung, die ab 25.05.2018 in Kraft ist, […]

Auch andere Autoren formulieren ähnlich:

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – einige Grundlagen

Wenn die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, gibt es keine Umstellungsfristen

(Härting, AnwBl 2016, 810)

Das Recht auf Datenportabilität, das als Bestandteil der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. 5. 2018 in Kraft tritt, stellt ein Novum, aber auch einen Fremdkörper im datenschutzrechtlichen Kontext dar, zu dessen Einbindung es sicherlich noch einiger Zeit bedarf.

(Brüggemann, K&R 2018, 1)

Wenn die DSGVO am 25. 5. 2018 in Kraft tritt, wird das Datenschutzrecht der Mitgliedstaaten im Rahmen des Anwendungsvorrangs größtenteils verdrängt.

(Vogel, K&R 2017, 441, 445)

Über welche Formulierung könnte man hier terminologisch stolpern?

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Das Bundesverfassungsgericht zum ministeriellen “Gegenschlag”: Politisch eine Katastrophe?

Erfreulicherweise hat Marco B. mich in der Kategorie “Vorschläge” auf ein interessantes Thema hingewiesen, nämlich den Kommentar von Rainer Burchardt im Deutschlandfunk zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend das Neutralitätsgebot bei Ministeräußerungen zu politischen Parteien.

Der Kommentator titelt “Politisch eine Katastrophe” und folgert:

Das Ministergesetz, das Minister zur Neutralität verpflichte, bedürfe einer schleunigen Revision.

Außerdem stellt Burchardt fest:

Artikel fünf des Grundgesetzes als Garant der Meinungsfreiheit gilt doch wohl auch für Regierungsmitglieder.

Überzeugend?

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Wird das Bundesverwaltungsgericht morgen ein Diesel-Fahrverbot “verhängen”?

Glaubt man der Hessenschau, so könnte das passieren:

Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig darüber ein Diesel-Fahrverbot aufgrund der Abgasaffäre zu verhängen. Dies hätte auch für viele hessische Städte schwerwiegende Konsequenzen.

(Hessenschau, 21.02.2018)

Zur Erklärung der Chronologie: Ursprünglich war die Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Donnerstag, den 22.02.2018 erwartet worden, ist dann aber nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung auf morgen, Dienstag, den 27.02.2018 vertagt worden. 

Ist also morgen mit der Verhängung eines Fahrverbots durch das Bundesverwaltungsgericht zu rechnen?

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§ 35 (?)VwVfG? Oder: Ein Triumph des Föderalismus?

ApfelÜber das eigene Examen soll man nur mit gebührendem Abstand berichten. Ein Erlebnis besonderer Art hatte ich seinerzeit mit einer Standard-Thematik, die viele in gleicher Weise betreffen kann. Darum soll es heute gehen. Als Problem-Aufriss sei die RÜ 2015, 254ff zitiert. Dort löst Horst Wüstenbecker den Fall des VG Minden, 30.01.2015, 2 K 80/14 gutachtenmäßig. Auf Seite 255 schreibt er zur statthaften Klageart:

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO, gerichtet auf die Aufhebung der Verfügung vom 18.12.2013 als Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.

Je nach Bundesland wird hier aber ein anderes Normzitat empfohlen. Wo müsste man gegebenenfalls anders zitieren?

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