“Autsch. Eine Schutzschrift”: Sat.1 klärt auf!

Irgendwie muss meine Fernbedienung juristisch infiziert sein, denn beim Zappen führte sie mich punktgenau (wirklich) zu folgendem Zitat aus dem Sat.1 FILMFILM “Liebe macht sexy”:
Da würde ich dir eine einstweilige Verfügung vorschlagen. Funktioniert aber nur, wenn die Gegenpartei keine Schutzschrift hat. Moment, was ist das. Autsch. Eine Schutzschrift. 
(27.06.2017, 20:15 Uhr; online: Teil 3, 09:45)
 
Steht eine Schutzschrift wirklich dem Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegen?
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WhatsApp, das AG Bad Hersfeld und die Folgen …

Der 247 (!) Randnummern umfassende Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 15.05.2017 (F 120/17 EASO) im Rahmen der Anordnung einer gerichtlichen Maßnahme bei Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 Abs. 1 BGB hat im Internet für Furore gesorgt, weil das Gericht sich zur Zulässigkeit der WhatsApp-Nutzung folgendermaßen geäußert hat:

Wer den Messenger-Dienst “WhatsApp” nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

Wer durch seine Nutzung von “WhatsApp” diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

(Leitsatz Nr. 5)

Ob dies nun dazu führen wird, dass das Gebiet rund um das AG Bad Hersfeld zur Whatsapp-freien Zone wird?

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Einstweiliger Rechtsschutz in der VwGO: Gibt es nur zwei Möglichkeiten?

Hannes Beyerbach schreibt in der JA 2016, 521 (523):

Welcher Antrag statthaft ist, richtet sich nach dem Begehren des Antragstellers, §§ 88, 122 VwGO. Im einstweiligen Rechtsschutz ist entweder ein Antrag nach §§ 80 a, 80 V VwGO oder ein Antrag nach § 123 VwGO möglich.

Stellen wir uns also mal eine mündliche Prüfung vor. Der Prüfer fragt: Inwiefern kann im Rahmen der VwGO einstweiliger Rechtsschutz erlangt werden?

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§ 323 I BGB: “Fristsetzung”

Heute soll es um die Frage gehen, wie man bei der Fristsetzung in § 323 I BGB (oder auch in § 281 I 1 BGB) vorgehen sollte. Bettina Rentsch verfährt in Jura 2014, 833 (836 ff) wie folgt:

Wirksame Fristsetzung, § 437 Nr. 2, 323 I BGB […]

Der Rücktrittserklärung muss eine Fristsetzung vorangehen.
[…]
Eine wirksame Fristsetzung könnte […] erfolgt sein.
[…]
Die Nacherfüllungsfrist wurde daher wirksam gesetzt.

Doch wird damit tatsächlich den Anforderungen von § 323 I BGB Rechnung getragen?

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Was ist die stärkere Form? Notarielle Beurkundung oder Öffentliche Beglaubigung?

Heute geht es in der Reihe “Frage und Antwort” mit einer Frage, die ein Prüfer in der Vorlesung als absolut relevant für die mündliche Prüfung angekündigt hatte. Mich hat sie letztlich nicht getroffen, aber andere kann ja dieses Schicksal ereilen.

Die Frage lautet:

Was ist die stärkere Form? Notarielle Beurkundung oder Öffentliche Beglaubigung?

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