Zeitungszusteller gesucht

Heute soll es um folgenden Aufruf gehen, den ich vor ein paar Wochen im Briefkasten vorgefunden habe:

Es werden also Zeitungszusteller auf Minijob-Basis gesucht, wobei als Mindestalter 13 Jahre angegeben ist. Anlass genug, der Frage nachzugehen, woher dieses Mindestalter stammt. Schauen wir uns das einmal schrittweise an.

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Blitzscheidung – auf welchen Zeitpunkt kommt es an?

Vor einigen Wochen konnte man in den Medien lesen:

Nach dem Liebes-Aus mit ihrem Mike
Im Eiltempo: Melanie Müller schwingt den Scheidungs-Hammer!

Die Scheidung wurde bereits eingeleitet

Vor vier Monaten sah man sie öffentlich fremdknutschen, jetzt schwingt Melanie Müller (33) bereits den Scheidungshammer! Der formale Akt ist laut der Stimmungssängerin bereits eingeleitet worden.

www.vip.de/cms/im-eiltempo-melanie-mueller-schwingt-den-scheidungs-hammer-4891990.html

Diese Berichterstattung könnte in einer mündlichen Prüfung zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, zu welchem Zeitpunkt die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen müssen. Wie so oft im Recht könnte die Frage lauten: Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? Also: Zu welchem Zeitpunkt muss das Trennungsjahr erfüllt sein?

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Die sieben Verfassungsorgane

Aktuelle politische Geschehnisse wie die gestrige Wahl des Bundespräsidenten bieten immer wieder Anlass, darüber in mündlichen Prüfungen zu sprechen. Dieses Muster ist prüfungstechnisch so durchgehend, dass man es bei der Vorbereitung zur mündlichen Prüfung nicht außer Acht lassen sollte. Aber auch unabhängig davon gibt es Fragestellungen, mit denen man klassischerweise in mündlichen Prüfungen rechnen muss. Eine davon sei heute hier gestellt. Von dieser Frage hatte ich glücklicherweise bereits im Uni-Repetitorium „Öffentliches Recht“ gehört und traf dann auch tatsächlich in meiner mündlichen Prüfung der ersten Juristischen Prüfung auf dieses Thema. Die Frage lautete wie folgt: Nennen Sie die Verfassungsorgane, die Sie kennen.

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Abschriften im elektronischen Rechtsverkehr

Heute soll es um ein Thema aus der anwaltlichen Praxis gehen, das allerdings mit Hilfe einfacher Gesetzeslektüre zu lösen ist und deshalb auch schon für das Studium bzw. das Referendariat von Interesse sein kann. Nach § 130d ZPO ist die Anwaltschaft seit dem 01.01.2022 grundsätzlich verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nun am 31.01.2022 folgendes Schreiben an einen Rechtsanwalt verschickt:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in dem Rechtsstreit

[…]

erhalten Sie anliegendes Schriftstück mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Bitte reichen Sie alle schriftlichen Eingaben in der erforderlichen Anzahl an Abschriften gem. § 133 Abs. 1 ZPO ein.

Und das führt natürlich zu der Frage: Spielt die Einreichung von Abschriften im elektronischen Rechtsverkehr tatsächlich noch eine Rolle?

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Nacherfüllung ausgeschlossen?

Jura im Alltag ist wirklich spannend – deshalb heute wieder einmal eine Geschichte „mitten aus dem Leben“. Ich war auf der Suche nach einem Geschenk und habe im Internet (den konkreten Shop nenne ich aus naheliegenden Gründen nicht) eine schöne Bluse entdeckt. Also gesagt, getan: Die Bluse habe ich bestellt. Wenige Tage später traf die Bluse ein. Ich habe einen kurzen Blick darauf geworfen, sie für gut befunden und als Geschenk verpackt. Als ich die Bluse dann etwas später verschenkt habe, hat sich die beschenkte Person zunächst sehr gefreut. Allerdings hat sie mich dann vorsichtig darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Bluse ein kleiner Fleck sei. Dies sei natürlich kein Problem, sie werde versuchen, die Bluse irgendwie zu reinigen. Aber gibt es da nicht noch eine andere Möglichkeit, wenn man die Dinge streng juristisch angehen will (was man nicht immer tun sollte)?

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