Verhältnis der Immobiliarvollstreckung zur Mobiliarvollstreckung

Mit Blick auf das Verhältnis der Immobiliarvollstreckung zur Mobiliarvollstreckung spielt § 865 ZPO in zahlreichen Klausuren eine Rolle. § 865 Abs. 1 ZPO verweist wie folgt auf den Haftungsverband der Hypothek:

Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwerken die Schiffshypothek erstreckt.

Damit ist von § 865 Abs. 1 ZPO in das BGB zu „springen“, nämlich in §§ 1120 ff. BGB. Maßgeblich ist in einem ersten Schritt § 1120 BGB:

Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind.

Hier erfahren wir, was zum Haftungsverband der Hypothek gehört. Wenn wir an dieser Stelle zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Sache zum Haftungsverband der Hypothek gehört, gilt es in einem nächsten Schritt zu klären, ob eine Enthaftung eingetreten ist (§§ 1121 f. BGB).

Diese Prüfungsschritte lassen sich gut nachvollziehen. Die Schwierigkeit, die in Klausuren immer wieder auftaucht, befindet sich auf einer vorgelagerten Ebene.

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Titel im Literaturverzeichnis

Weiter geht es in der Reihe „Tipps für Hausarbeiten„. Zuletzt habe ich eine Seminararbeit korrigiert, die besonders präzise Angaben zu den jeweiligen Autoren bzw. Herausgebern machen wollte. Dies führte dazu, dass vor einigen Namen „Prof.“ stand, vor anderen „Prof. Dr.“, vor wieder anderen „Prof. Dr. hc.“. Manchen Professoren blieb aber auch im Literaturverzeichnis bzw. in den Fußnoten ihr Titel verwehrt. Damit wurde zumindest dem Postulat der Einheitlichkeit schon einmal keine Rechnung getragen :-). Ansonsten ist hier aber ohnehin die Maxime „Weniger ist mehr“ einschlägig.

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Plakatieren verboten -> strafbar?

Heute wird die Reihe „Jura im Alltag“ fortgesetzt. Es geht um nebenstehendes Hinweisschild. Wer hier ein Plakat aufhängt, muss mit einer Strafanzeige rechnen. Da drängt sich die Frage auf, welche Strafbarkeit in Betracht kommen könnte. Vielleicht eine Frage, die in einer mündlichen Prüfung auftauchen kann.

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Ein praktischer Tipp für Haus- und Seminararbeiten

Vogel-Strauß-bunt

Heute soll die Reihe „Tipps für Hausarbeiten“ fortgesetzt werden. In letzter Zeit fällt mir bei der Korrektur von Haus- und Seminararbeiten immer wieder auf, dass im Literaturverzeichnis – und auch in den Fußnoten – zahlreiche Namen falsch geschrieben werden. Darüber kann man dann schon einmal stolpern. Zitieren möchte ich hier keine konkreten „Stilblüten“, weil diese dann im Einzelnen doch schon zu kreativ, persönlich und individuell sind. Also insoweit: Schutz der Privatsphäre :-).

Im digitalen Zeitalter gibt es zur Vermeidung von solchen Tippfehlern eine ganz einfache Lösung, die offensichtlich aber noch nicht hinreichend verbreitet ist.

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Rücktrittsrecht vs Widerrufsrecht

In der ADAC Motorwelt (Nr. 1 Frühling 2023) findet sich auf Seite 83 die Kategorie „Fragen Sie die Anwältin“. Hier wird an die Tatsache angeknüpft, dass immer mehr Autos online gekauft werden. Deshalb wird an dieser Stelle über die damit verbundenen Vor- und Nachteile informiert. Es heißt u.a.:

Im Kaufvertrag sollte alles stehen, was Sie mit dem Verkäufer mündlich besprochen haben, denn: Unterschreiben Sie vor Ort, gibt es anders als beim reinen Onlinekauf kein Rücktrittsrecht.

Beim reinen Onlinekauf soll es also ein Rücktrittsrecht geben. Hat das so seine Ordnung?

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