5% Zinsen über dem Basiszinssatz?

Heute geht es um eine kleine Ungenauigkeit, die man in seinen Klausuren vermeiden sollte. Schauen wir uns das folgende Zitat an:

Dem Kläger steht gegen den Beklagten nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ein Anspruch auf Zahlung von 40000 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. 3. 2008 zu.

(Ebert, JuS 2009, 645, 646)

Was könnte man hier besser machen?

Genau, es geht um die Formulierung “5% Zinsen über dem Basiszinssatz”. Worauf beruht der Zinsausspruch? Letztlich auf § 288 Abs. 1 S. 2 BGB:

Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 291 BGB verweist nämlich für Prozesszinsen auf diese Norm:

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Es geht also nicht um “5% Zinsen über dem Basiszinssatz”, sondern um “5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz”.

Wittschier schreibt dazu in der JuS 2008, 442, 444 (Fn. 2):

In Klausuren und Aktenvorträgen wird häufig übersehen, dass „5% Zinsen über dem Basiszinssatz” nicht identisch ist mit „5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz”.

5% Zinsen über dem Basiszinssatz sind bei einem Basiszinssatz gem. § 247 I BGB von 3,19% per 1. 7. 2007 lediglich 3,35% Zinsen (= 3,19 × 1,05). 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sind dagegen 8,19% Zinsen (= 3,19 + 5).

Noch genauer wäre es im Übrigen, wenn man von “5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz” sprechen würde, weil sich der Basiszinssatz zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres verändern kann, wie sich aus § 247 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt.

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