Eine Frage, die immer wieder an mich herangetragen wird, lautet wie folgt:

Wie alt bzw. wie neu ist die Rechtsprechung, die im Examen abgeprüft wird?

Die Frage kann man natürlich nicht beantworten. Es kann sowohl neuere als auch ältere Rechtsprechung geprüft werden.

Trotzdem dachte ich mir, es könnte interessant sein zu sehen, welche Rechtsprechung in meinem 2. Examen eine Rolle gespielt hat. Deswegen möchte ich jetzt ab und an eine Klausur in die Hand nehmen und darüber berichten, welche Gerichtsentscheidung(en) meiner Meinung nach der Klausur zugrundelag(en).

Heute beginne ich mit der Aufsichtsarbeit II H 19/ÖR 1, die das Landesprüfungsamt für Juristen beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz im Oktober 2019 ausgegeben hat.

Die Klausur war nahezu vollständig der Entscheidung des VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 06.09.2017, 5 K 783/16.NW nachgebildet. Zum Zeitpunkt des Schreibtermins war die Entscheidung also zwei Jahre alt.

Die Probleme des Falles waren, was Leitsatz 1 und Leitsatz 2 angeht letztlich Klassiker:

1. Zur Annahme eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes.

2. Zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme sowie der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu deren Durchsetzung.

Mit der Fragestellung, auf die sich Leitsatz 3 bezieht, hatte ich mich zuvor noch nicht beschäftigt:

3. Ein mündlicher Verwaltungsakt geht zu, wenn der Betroffene die Erklärung vernommen und als solche verstanden hat. Sprachunkenntnis und Sprachschwierigkeiten des Betroffenen können durch Verwendung einer Fremdsprache beseitigt werden.

Problematisch war, dass der Verwaltungsakt „go away“ lautete. Aber wie das so im 2. Examen ist: Man kann sich anhand der zur Verfügung stehenden Kommentierung orientieren und dann eine begründete Stellungnahme formulieren.