Bisher war hier zu Weihnachten schon mal die Rede davon, wie – unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtslage – mit den Brandgefahren rund um den Weihnachtsbaum umzugehen ist. Dies hat seinerzeit zu einer lebhaften Diskussion geführt, weswegen dieser Beitrag durchaus mit Blick auf die praktisch nötige Sicherungsarbeit rund um den Weihnachtsbaum noch Beachtung verdient. Es soll aber nicht immer zu Weihnachten von Brandgefahren die Rede sein. Angesichts relevanter Rechtsprechung zu dieser Problematik ist dies möglicherweise zu Weihnachten 2022 noch einmal eine Überlegung wert.

Heute soll ein Thema angesprochen werden, das sicher für viele Leserinnen und Leser relevant ist. Es gibt nämlich ein uns alle bewegendes Problem mit den Weihnachtspyramiden: „Die bekannten mehretagigen Weihnachtspyramiden haben bei Transport und Lagerung praktisch das gleiche Volumen wie im Betrieb, wobei der notwendige Behälter gesondert aufzubewahren ist.“ Existiert eine Lösung für dieses Problem?

Heute geht es mal wieder um Jura im Alltag. Ich bin von einer mir nahe stehenden Person gebeten worden, bei dessen Hausarzt ein Rezept abzuholen, um damit dann in der Apotheke ein Medikament zu erhalten. In der Apotheke ging ich wie selbstverständlich davon aus, dass nun von mir 5 Euro als Zuzahlung zu entrichten seien. Umso überraschter und erfreuter war ich, als mir der Apotheker einen Kassenbon überreichte, aus dem sich ergab, dass keine Zuzahlung fällig sei. Auf meine Rückfrage erklärte er, dass es sich wirklich nicht um einen Irrtum handele. Wie kann das sein?

Kürzlich habe ich in einem aktuellen Gesetzeskommentar mit Stand 2021 folgende Normenkette gefunden:

[…] § 97 UrhG; § 47 II PatG; § 15 II GebrMG; § 14a I GeschmMG). […]

Worüber könnte man hier stolpern? Über so einiges.

In der FAZ war kürzlich zu lesen:

Die Pläne für eine striktere Regulierung der Internetunternehmen Google, Amazon, Apple und Facebook in der EU schreiten voran. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Informationen der F.A.Z. auf ein neues Gesetz für digitale Dienste geeinigt . Das Gesetz verbietet den Konzernen rund zwanzig Verhaltensweisen, etwa eigene Dienste in Rankings besserzustellen oder den Zugang zum App Store mit Bedingungen zur Abrechnung zu verknüpfen. Die EU-Wirtschaftsminister sollen die Regeln am 25. November annehmen.

Striktere Regulierung für Internetunternehmen, FAZ 28.10.2021, S. 1

Kann es da um ein „Gesetz“ gehen?