“Autsch. Eine Schutzschrift”: Sat.1 klärt auf!

Irgendwie muss meine Fernbedienung juristisch infiziert sein, denn beim Zappen führte sie mich punktgenau (wirklich) zu folgendem Zitat aus dem Sat.1 FILMFILM “Liebe macht sexy”:
Da würde ich dir eine einstweilige Verfügung vorschlagen. Funktioniert aber nur, wenn die Gegenpartei keine Schutzschrift hat. Moment, was ist das. Autsch. Eine Schutzschrift. 
(27.06.2017, 20:15 Uhr; online: Teil 3, 09:45)
 
Steht eine Schutzschrift wirklich dem Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegen?
Geregelt ist die Einreichung von Schutzschriften in der ZPO. Dort heißt es in § 945a:
 
Einreichung von Schutzschriften
 
(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.
 
(2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.
 
(3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.

Daraus ergibt sich noch nicht die Antwort auf die Frage, welche prozessualen Wirkungen eine Schutzschrift hat. Die Antwort im Sinne einer allgemeinen Überzeugung gibt Mayer im BeckOK, 01.03.2017, § 945a ZPO, Rn. 1:

Den Inhalt einer solchen Schutzschrift des späteren Antragsgegners hat das Gericht bei der nachfolgenden Entscheidung über einen eingehenden Arrest- oder Verfügungsantrag auch dann zu berücksichtigen, wenn es ohne mündliche Verhandlung entscheiden will.

Und ergänzend Drescher, in MüKo, 5. Aufl. 2016, § 945a ZPO, Rn. 3:

Durch die Einreichung einer Schutzschrift wird versucht, sowohl die Annahme der besonderen Dringlichkeit als auch die Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zu entkräften, jedenfalls eine mündliche Verhandlung zu erreichen.

Wir sehen: Eine Schutzschrift hindert den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht.

Übrigens: Nach diesem Kurzkontakt mit dem Sat.1 FILMFILM “Liebe macht sexy” habe ich mich verabschiedet und nicht weiter studiert, ob dort noch weitere Rechtsfragen erörtert wurden.

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