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§ 767 Abs. 2 ZPO: Präklusion bei einem Prozessvergleich?

7. September 2020 Zivilprozessrecht Keine Kommentare

Betrachten wir heute das folgende Urteil des AG Darmstadt vom 28.02.2019 (Az. 308 C 7/19):

Die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsvergleich des Amtsgerichts Darmstadt vom 06.11.2006 zu Aktenzeichen 310 C 342/06 wird für unzulässig erklärt, soweit die Räumung und Herausgabe aus dem Titel betrieben werden soll.

[…]

Die Verwirkung beruhend auf § 242 BGB ist grundsätzlich eine Einwendung, die geeignet ist, die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage eintreten zu lassen, da es sich um einen Umstand handelt, der erst nach Erlangung des Titels entstehen kann und somit niemals der Präklusion unterliegen kann (Vgl. Herget in Zöller § 767 Rn. 11, 12).

Worüber könnte man hier stolpern?

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§ 377 HGB: Pflicht vs. Obliegenheit

31. August 2020 Zivilrecht Keine Kommentare

Kaiser/Kaiser/Kaiser schrieben in „Materielles Zivilrecht im Assessorexamen“, 6. Aufl. 2012, S. 157 (vgl. zur Textfassung jetzt das P.S.):

Wenn zwischen Hersteller und Leasinggeber ein Handelsgeschäft iSv § 377 HGB vorliegt, der Leasingnehmer selbst aber kein Kaufmann ist, verstößt eine Abwälzung der Rügepflicht auf den Leasingnehmer gegen § 307 BGB, wenn sich die Rügepflicht auch auf nicht offensichtliche Mängel bezieht. Hält der Hersteller dem Leasingnehmer dann zu Recht die unterlassene Mängelrüge durch den Leasinggeber entgegen, kann der Leasingnehmer nach der mietrechtlichen Gewährleistung gegen den Leasinggeber vorgehen.

Hier hatte sich eine seinerzeit nicht unübliche Formulierung eingeschlichen, über die sich mein Professor in der Handelsrechts-Vorlesung immer sehr geärgert hat. Hat jemand eine Idee, was hier verbesserungswürdig war?

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Zum Rücktritt vom Versuch

24. August 2020 Strafrecht Keine Kommentare

In der Klausur Nr. 393 des Assessorkurses Rheinland-Pfalz von Hemmer heißt es auf Seite 3:

Der Tatentschluss des C war nach alledem auf einen Totschlag nach § 212 I StGB gerichtet.

3. Mit dem Zustechen hat C bereits tatbestandlich i.S.d. § 212 I StGB gehandelt, so dass das unmittelbare Ansetzen nach § 22 StGB ohne weiteres zu bejahen ist.

4. Rechtswidrigkeit und Schuld liegen ebenfalls vor.

5. Zu überlegen ist, ob C nicht nach § 24 I StGB mit strafbefreiender Wirkung vom Totschlagsversuch zurückgetreten ist. Dafür ist entscheidend, ob aus seiner Sicht ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorlag.

Doch sollte man – nicht zumindest kurz – noch eine andere Problematik ansprechen?

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Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche? Oder: Trau keinem Paragraphenzitat

17. August 2020 Allgemein Ein Kommentar

Dinter/Jakob schreiben in „Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen, 3. Aufl. 2018 in Randnummer 161:

Beachten Sie, dass die Nebenklage (nur) bei Verfahren gegen Jugendliche unzulässig ist, § 80 Abs. 3 JGG.

Was kann man dazu sagen?

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Besitzverhältnisse nach einer Pfändung

10. August 2020 Zivilprozessrecht Ein Kommentar

Lüdde schreibt im dem Alpmann-Skript „Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur“, 14. Aufl. 2018, Rn. 71 zu einer Pfändung, bei welcher der zu pfändende Gegenstand beim Schuldner verbleibt:

Der Vollstreckungsschuldner wird also unmittelbarer Fremdbesitzer und der Gerichtsvollzieher mittelbarer Fremdbesitzer erster Stufe. Er mittelt den Besitz dem Vollstreckungsgläubiger, der hierdurch mittelbarer Fremdbesitzer zweiter Stufe wird. Der Vollstreckungsgläubiger mittelt wiederum den Besitz dem Vollstreckungsschuldner, sodass dieser unmittelbarer Eigenbesitzer dritter Stufe wird, also eine zweite (!) besitzrechtliche Position erhält.

Kann man das wirklich so sagen?

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