“Strafporto” – tempi passati?

Führich, Wirtschaftsprivatrecht, 2014, S. 65 schreibt:

c) Zugangshindernisse

[…]

Beispiel: Einen unterfrankierten Brief braucht der Empfänger wegen des Strafportos nicht anzunehmen.

Noack/Uhlig, JA 2012, 740 (744) formulieren:

Der Erklärungsempfänger ist bspw. zur Verweigerung berechtigt, wenn er Strafporto zahlen oder sich beleidigenden Äußerungen aussetzen müsste.

In der Sache ist die Feststellung sicher richtig. Doch ist “Strafporto” die korrekte Terminologie?

In der Broschüre “Leistungen und Preise” der Deutschen Post vom 01.01.2016 heißt es auf Seite 31:

Einziehungsentgelt

Ist eine Sendung nicht oder nicht vollständig frankiert, kann die Deutsche Post die Annahme verweigern oder die Sendung zurückgeben bzw. zur Abholung bereithalten oder ohne Benachrichtigung des Absenders befördern.
Dafür wird ein Nachentgelt berechnet (= fehlendes Porto + Einziehungsentgelt). Der Empfänger kann das Nachentgelt für den Absender bezahlen, ansonsten bleibt der Absender zur Zahlung verpflichtet.

Die Frage, ob es “Strafporto” oder “Nachentgelt” heißt, ist jedoch für Klausurenersteller relevanter als für Klausurenbearbeiter. Fleck/Arnold bspw. schreiben in der JuS 2009, 426 (427):

Die Sekretärin des I vergisst in der Hektik, den Brief zu frankieren, und gibt ihn unfrei zur Post. Der Postbote erreicht den F tatsächlich am Freitag und will ihm – gegen die Zahlung eines Strafportos von 3,30 Euro – den Brief aushändigen. F, der nicht bereit ist, Strafporto zu bezahlen, verweigert die Annahme. Mit dem Vermerk „Annahme verweigert” trifft der Brief am Samstag ungeöffnet wieder bei I ein.

Nachentgelt

Wer nun diese Klausur löst, der sollte den Sachverhalt so hinnehmen, wie er ist, und in der Lösung somit davon ausgehen, dass der Postbote “Strafporto” verlangt. Wenn jedoch im Sachverhalt die Nachzahlung nur untechnisch beschrieben wird, dann sollte man als Klausurant den technischen Begriff verwenden, und der heißt “Nachentgelt”.

 

P.S. Aus Sicht der Post sollte die Bezeichnung “Strafporto” vermieden werden, da ein Strafelement fehlt:

Das Nachentgelt setzt sich aus dem fehlenden Porto und dem Einziehungsentgelt zusammen. Dieses ist keineswegs als “Strafporto” anzusehen. Vielmehr deckt es einen Teil unseres zusätzlichen Bearbeitungsaufwands ab.

(Auskunft vom Deutschen Post AG – Kundenservice)

Früher gab es die Bezeichnung “Nachgebühr”. Diese musste aber im Zuge der Privatisierung der Post in “Nachentgelt” geändert werden:

Bei Postorganisationen ohne öffentlich-rechtlichen Status sind dies Entgelte.

(Auskunft vom Deutschen Post AG – Kundenservice)

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