„Straßburger Richter“ am EuGH?

Der EuGH hat aktuell eine wichtige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getroffen – bestimmt ein Thema, mit dem man sich für anstehende mündliche Prüfungen vertraut machen muss.

Hier soll von etwas Anderem die Rede sein. Der Deutschlandfunk berichtete am 06.10. über die EuGH-Entscheidung, wobei „die Straßburger Richter“ Erwähnung fanden (12-Uhr-Nachrichten). „Die Straßburger Richter“?

Man schämt sich fast, auf die Tatsache hinzuweisen, dass der EuGH seinen Sitz in Luxemburg hat, und eben nicht in Straßburg. Wenn man so will, müsste man also „die Luxemburger Richter“ sagen. Wer „die Straßburger Richter“ sagt, verwechselt allem Anschein nach den EuGH mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat seinen Sitz in Straßburg.

Nun könnte man meinen, man solle aus einem beiläufigen Versprecher in den Nachrichten keine große Sache machen. Die Luxemburg-Straßburg-Verwechslung ist aber so verbreitet, dass man leider immer wieder Einspruch erheben muss, so auch schon in diesem Blog mit dem Beitrag „Europäischer Gerichtshof in Straßburg?„.

Ein aktuelles Beispiel gefällig? Am 19. Juni 2020 berichtete die FAZ auf der Titelseite unter der Überschrift „Ungarn will NGO-Gesetz nach Urteil überarbeiten“ so:

Als Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die ungarische Regierung angekündigt, ihr ‚Transparenz-Gesetz‘ für Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) zu überarbeiten. Die Straßburger Richter hatten geurteilt, das Gesetz sei „diskriminierend und ungerechtfertigt“, es verstoße gegen EU-Recht und die Grundrechtecharta.

Zu allem Überfluss setzte sich der Irrtum dann auf Seite 6 unter der Überschrift „Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht“ wie folgt fort:

Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg am Donnerstag veröffentlicht.

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass die FAZ diesen Fehler nachgehend korrigiert hat (23.06.2020, S. 5). Ob aber aus der Zeitungslektüre entstehende Irrtümer durch nachträglich gedruckte Korrekturen ausgeräumt werden? Diese Annahme setzt schon eine sehr sorgfältige Lektüre der Zeitung voraus.

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