Der EuGH hat aktuell eine wichtige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getroffen – bestimmt ein Thema, mit dem man sich für anstehende mündliche Prüfungen vertraut machen muss.
Hier soll von etwas Anderem die Rede sein. Der Deutschlandfunk berichtete am 06.10. über die EuGH-Entscheidung, wobei „die Straßburger Richter“ Erwähnung fanden (12-Uhr-Nachrichten). „Die Straßburger Richter“?
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Nach meinen Erfahrungen endet die mündliche Prüfung der ersten juristischen Prüfung bzw. des 2. Examens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der mündlichen Prüfung und des erzielten Gesamtergebnisses. Man hört da nur einige Zahlen. Im ersten Augenblick ist man erleichtert, dass man die Prüfung bestanden hat. Nach einigen Tagen fragt man sich dann vielleicht, wie das Ergebnis bezüglich der mündlichen Prüfung denn zustande gekommen ist. Man wünscht sich eine Begründung. Gibt es dafür einen Weg?
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Dinter/Jakob schreiben in „Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen, 3. Aufl. 2018 in Randnummer 161:
Beachten Sie, dass die Nebenklage (nur) bei Verfahren gegen Jugendliche unzulässig ist, § 80 Abs. 3 JGG.
Was kann man dazu sagen?
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Wolfgang Dötsch schreibt in der RÜ2 2018 auf Seite 218:
Der Streitwert einer Zwischenfeststellungsklage des Klägers ist nicht nach § 5 ZPO, § 45 GKG zu addieren (dazu BGH NJW-RR 1992, 698), soweit wirtschaftliche Identität mit der Hauptsache besteht; ansonsten wird man zumindest den üblichen Abschlag von ca. 1/5 bei Feststellungsklagen zu berücksichtigen haben (BGH v. 13.05.2013 – VII ZR 223/11, BeckRS 2013, 09465).
Doch gibt es tatsächlich einen „üblichen Abschlag von ca. 1/5 bei Feststellungsklagen“?
Leider war mein Blog in den letzten Tagen nicht erreichbar. Das war allerdings keine bewusste Entscheidung meinerseits. Auch wenn ich noch nicht genau weiß, wie es mit meinem Blog auf Dauer weitergehen wird, möchte ich zunächst so weitermachen, wie ich es bisher getan habe. Es gab technische Probleme, die ich selbst nicht lösen konnte. Mein Provider hat deshalb nach einer Lösung suchen müssen. Möglicherweise wird mein Blog umziehen müssen. Dann funktioniert hoffentlich wieder alles einwandfrei. Entschuldigung an alle Leserinnen und Leser, die in den letzten Tagen Beiträge in meinem Blog lesen wollten und dies nicht konnten!
