“Mit Verlaub Herr Oberstaatsanwalt, das wird Sie den Kopf kosten.”

staatsanwalt_zdfWas tut eine Anwältin angesichts einer Kanzlei-Durchsuchung? Sie droht mit einer Verfassungsbeschwerde. So geschehen in der ZDF-Sendung “Der Staatsanwalt – Gefangen und erpresst” vom 12.11.2016.

22:54:

Rechtsanwältin Kuberzig: “Mit Verlaub Herr Oberstaatsanwalt, das wird Sie den Kopf kosten. Ich werde Verfassungsbeschwerde einreichen.”

Der Staatsanwalt: “Wenn Ihnen danach ist.”

Was ist davon zu halten, dass hier offensichtlich angenommen wird, die Verfassungsbeschwerde sei ein geeignetes Mittel, um sich direkt beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Durchsuchung zu wehren?

Für die Antwort muss man zunächst Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG betrachten. Danach kann ein Bundesgesetz

[…] für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

In § 90 Abs. 2 BVerfGG wird eine solche Voraussetzung aufgestellt (Rechtswegerschöpfung):

Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Es stellt sich also zunächst die Frage, ob es gegen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einen Rechtsweg gibt. Das ist der Fall. § 304 Abs. 1 StPO sieht dafür die Beschwerde vor:

Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

Da eine der in § 90 Abs. 2 BVerfGG vorgesehenen Ausnahmen (“allgemeine Bedeutung” oder “schwerer und unabwendbarer Nachteil”) nicht vorliegt, wäre eine von Rechtsanwältin Kuberzig eingelegte Verfassungsbeschwerde also unzulässig, da sie vorher den vorhandenen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat.

Man könnte aber auf folgenden Gedanken kommen: Sollte sich Rechtsanwältin Kuberzig dazu entschließen, vom Plan der Verfassungsbeschwerde Abstand zu nehmen und Beschwerde zu erheben, so wäre mutmaßlich die Durchsuchung zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen. Könnte es sein, dass dieser Umstand den Beschwerdeweg ausschließt? Wenn dem so wäre, gäbe es keinen vor der Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg. Früher hat man tatsächlich bei bereits abgeschlossener Durchsuchung die Beschwerde wegen “prozessualer Überholung” für unzulässig gehalten. Das ist aber heute auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich:

Gemäß §§ 304 ff. StPO ist gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung eine Beschwerde statthaft. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde ist vom angerufenen Fachgericht unter Beachtung der soeben dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beurteilen. Danach darf eine Beschwerde nicht allein deswegen, weil die richterliche Anordnung vollzogen worden sei und die Maßnahme sich deshalb erledigt habe, unter dem Gesichtspunkt prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden (BVerfGE 96, 27 <41>).

BVerfG, Beschl. v. 05.07.2013, 2 BvR 370/13, Rn. 20

Nun kommt der schwierigste Teil der Angelegenheit. Wie wäre der eingangs zitierte Dialog umzuschreiben? Hier ein Vorschlag:

Rechtsanwältin Kuberzig: “Mit Verlaub Herr Oberstaatsanwalt, das wird Sie den Kopf kosten. Ich werde Beschwerde erheben.”

Der Staatsanwalt: “Wenn Ihnen danach ist.”

Oder so ähnlich.

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Ein Kommentar

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